Letztes Update am Sa, 05.01.2019 22:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Venezuelas Parlament erklärt Maduros neue Amtszeit für illegitim



Caracas (APA/AFP) - In Venezuela hat das von der Opposition kontrollierte Parlament die kommende Amtszeit von Präsident Nicolas Maduro für unrechtmäßig erklärt. „Wir bekräftigen erneut die Illegitimität von Nicolás Maduro“, sagte der Oppositionspolitiker Juan Guaido am Samstag nach seiner Vereidigung zum neuen Parlamentspräsidenten.

„Ab dem 10. Jänner wird er die Präsidentschaft an sich reißen und folglich ist diese Nationalversammlung die einzige legitime Vertreterin des Volkes“, sagte Guaido. Er kündigte an, die „Voraussetzungen für eine Übergangsregierung zu schaffen und freie Wahlen auszurufen“. Bei der Erklärung des Parlaments handelt es sich jedoch um eine symbolische Geste, da Maduro das Parlament de facto entmachtet hat.

Der neue Parlamentspräsident wandte sich in seiner Rede zudem an die venezolanische Armee. Deren Befehlskette habe Maduro zwar „zerbrochen“. Dennoch rief Guaido die Streitkräfte auf, die Bemühungen zur „Wiederherstellung der Demokratie“ zu unterstützen.

Maduro soll am Donnerstag für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Der linksnationalistische Staatschef war im Mai wiedergewählt worden. Die Wahl wurde aber von der Opposition boykottiert und von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als unfair verurteilt.

Die Außenminister der sogenannten Lima-Gruppe hatten Maduro am Freitag die Legitimation abgesprochen. In der Lima-Gruppe sind zwölf lateinamerikanische Staaten und Kanada zusammengeschlossen.




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