Letztes Update am So, 06.01.2019 12:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien: Widerstand gegen Salvinis Migrationspaket wächst



Rom (APA) - Der Widerstand gegen das neue Sicherheits- und Migrationspaket der italienischen Regierung wächst. Die Präsidenten der Regionen Toskana, Kalabrien und Piemont haben den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt. Sie fordern, dass die Verfassungsmäßigkeit des von Innenminister Matteo Salvini entworfenen Migrationspakets geprüft wird, wie italienische Medien am Sonntag berichteten.

Mehrere linksorientierte Bürgermeister stellen sich an die Seite des Stadtchefs von Palermo, Leoluca Orlando, in seinem Kampf gegen das Sicherheitsdekret der Regierung Conte. Sie wollen die Kampagne der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) gegen das Migrations- und Sicherheitspaket unterstützen.

Das neue Maßnahmenpaket sieht eine Verschärfung von Sicherheits-und Einwanderungsgesetzen vor. Besonders umstritten ist der Paragraf, der Gemeinden verbietet, Asylbewerber weiterhin ins Einwohnerregister einzutragen. Das von Salvini durchgesetzte Gesetz sieht vor, dass sich Asylbewerber nicht mehr in ihrer Gemeinde anmelden können und damit keinen Zugang zu staatlichen Basisleistungen wie etwa dem kostenlosen Gesundheitssystem und öffentlichen Kindergartenplätzen mehr haben.

Nach dem Willen der Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Konkret soll die Ausweisung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung erleichtert werden.

„Wir dürfen nicht wegschauen. Es bestehen die rechtlichen Grundlagen für einen Gang zum Verfassungsgericht“, erklärte der Präsident der Region Piemont, Sergio Chiamparino, Spitzenpolitiker der oppositionellen Sozialdemokraten (PD). Der Bürgermeister von Florenz, Dario Nardella, attackierte Innenminister Salvini. Dieser hatte die Bürgermeister, die den umstrittenen Paragrafen des Dekrets nicht umsetzen wollen, als „Verräter“ bezeichnet. Das Maßnahmenpaket spaltet die Bürgermeisterfront. 30 Stadtchefs richteten einen Appell an die Gemeindevereinigung ANCI, das Thema Sicherheitspaket nicht zu instrumentalisieren. Aufgabe der Gemeinden sei es, Gesetze im Interesse der Bürger umzusetzen.

Ähnlich sieht die Lage Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati. „Wenn alle Bürgermeister jetzt die geltenden Gesetze nicht mehr respektieren, wird es zu Anarchie in Italien kommen“, kritisierte die Politikerin der oppositionellen Forza Italia.




Kommentieren