Letztes Update am So, 06.01.2019 13:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FDP-Chef Lindner drängt auf raschen Regierungswechsel



Stuttgart (APA/dpa) - Der Chef der deutschen Liberalen, Christian Lindner, drängt auf einen raschen Regierungswechsel und bringt seine FDP dabei als möglichen Koalitionspartner ins Spiel. Deutschland brauche einen neuen Aufbruch, sagte Lindner am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Angela Merkel solle daher nach dem CDU-Vorsitz auch die Kanzlerschaft aufgeben.

Falls andere Parteien der FDP ein „faires Angebot“ machten, könne man davon ausgehen, dass die Liberalen Verantwortung übernehmen würden, sagte Lindner in Anspielung auf ein mögliches „Jamaika-Bündnis“ aus CDU, CSU und den Grünen. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte Lindner jedoch Koalitionsgespräche mit Union und Grünen platzen lassen, weswegen die Sozialdemokraten entgegen ihrer ursprünglichen Oppositionsansage einer Fortsetzung der Großen Koalition mit CDU/CSU zustimmten.

Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich skeptisch, was einen fliegenden Koalitionswechsel betrifft. „Je weiter die Legislaturperiode voranschreitet, desto unwahrscheinlicher wird ein Regierungswechsel“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Eine neue Koalition würde dann sofort in den Wahlkampfmodus gehen“, sagte Habeck.

Lindner äußerte sich beim Dreikönigstreffen kritisch zu den potenziellen Jamaika-Partnern. Grünen-Chef Habeck warf er ein „Verarmungsprogramm“ für Deutschland vor, weil er ein Garantieeinkommen im Volumen von 30 Milliarden Euro plane. Auch bei der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer monierte er, dass sie sich in der Vergangenheit für Steuererhöhungen ausgesprochen habe. Zudem habe sie die „Ehe für alle“ in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt. „Das ist nicht nur konservativ, das ist sogar reaktionär.“ Zugleich bekräftigte er die Forderung an die Union, den Solidaritätszuschlag bis 1. Jänner 2020 abzuschaffen. Die Union dürfe sich diesbezüglich nicht hinter der SPD verstecken.

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Der FDP-Chef zeigte sich auch demonstrativ zuversichtlich, was die Wahlchancen der Liberalen betrifft, die in den Umfragen von den Grünen abgehängt wurden und sich auch mit einer personell erneuerten und stärker nach rechts rückenden CDU konfrontiert sehen. „Ich bin optimistisch, wenn ich auf den Zustand der FDP 2019 schaue“, sagte er mit Blick auf die Europawahlen sowie die Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Lindner verwies auf eine jüngste Umfrage, wonach seine Partei bei 10 Prozent liegt. Gleichwohl werde von der „Krise der Liberalen“ geschrieben. Ironisch zeichnete er das Bild ehemaliger FDP-Größen, die diese Situation aus dem Himmel betrachteten: „Die haben das gelesen und die wünschen sich, dass diese Krise der FDP möglichst lange anhalten möge.“




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