Letztes Update am Mo, 07.01.2019 05:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pressefreiheit in der Ukraine: Verschärfungen in Kriegszeiten



Kiew (APA) - Die Arbeitsbedingungen für ukrainische Journalisten, die sich mit heißen Themen im Zusammenhang mit dem Krieg im Osten des Landes beschäftigen, haben sich merklich verschlechtert. Dies beklagte am Wochenende die Kiewer Fernsehjournalistin Nastja Stanko vom Fernsehsender „Hromadske“ in einem Telefonat mit der APA. Manche Experten erachten kriegsbedingte Einschränkungen indes für gerechtfertigt.

„Abgesehen von Materialien, die von den Streitkräften selbst gefilmt und zur Verfügung gestellt werden, gibt es im ukrainischen Fernsehen mittlerweile praktisch keine Beiträge mehr zu den Vorgängen an der Frontlinie“, erzählte Stanko, deren unabhängiger Sender „Hromadske“ für seinen Qualitätsanspruch bekannt ist.

Obwohl sie über die nötige Akkreditierung verfüge, wäre es nahezu unmöglich, an die Frontlinie zu gelangen, berichtete sie. „Die Militärs haben einfach kein Interesse, dass Journalisten dort sind.“ Fernsehbeiträge, die dennoch in Frontnähe entstünden, seien oftmals ohne Relevanz und handelten etwa von geretteten Hunden oder der Feldküche, erklärte sie.

„Aber auch über Korruption im Geheimdienst SBU wird kaum berichtet, das gilt auch für Reformen im Geheimdienst oder im Verteidigungsministerium“, sagte Stanko, die in vielen ukrainischen Medien Selbstzensur beobachtet. Sie sieht allgemeine Schwierigkeiten bei der Berichterstattung über „sensible Themen“ wie dem Austausch von Gefangenen, Zwischenfällen im Frontgebiet oder aktuell etwa defekten ukrainischen Minenwerfern. Die Behörden verweigerten Auskünfte, viele Informationen seien nicht mehr zu überprüfen. Den Beginn einer allgemeinen Verschlechterung der journalistischen Arbeitsbedingungen datierte sie mit Sommer 2016.

Kritische Beiträge ihres unabhängigen Fernsehsenders hätten zuletzt zudem die Kommunikation mit den betroffenen Dienststellen massiv erschwert, berichtete sie. Nach einem Sujet über einen Prügelpolizisten vom Maidan, der zwischenzeitlich in der Polizei dennoch Karriere gemacht habe, würde Innenminister Arsen Awakow wohl nie mehr mit „Hromadske“ reden, befürchtete sie.

Konsequenzen hätte es zudem im Frühjahr 2018 nach einer Reportage über ein geschlossenes Geheimgefängnis in Charkiw gegeben, dessen Existenz vom SBU trotz vieler Fakten offiziell weiterhin dementiert würde. „Die Pressestelle des SBU hat über uns anschließend einen erniedrigenden Zeichentrickfilm in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Eine staatliche Institution sollte so etwas nicht tun“, erzählte sie. Zudem wären seit der Geschichte über das Geheimgefängnis normale journalistische Anfragen mit der Gegenfrage quittiert worden, für welche Seite (im Krieg, Anm.) ihr Medium nun arbeite.

„Ja, es gibt Probleme, die mit dem Krieg gegen Russland und einer sichtbareren Einmischung des SBU in die Arbeit auch von ausländischen Medien zu tun haben“, erklärte am Wochenende die Chefredakteurin des ukrainischen Branchenmediums detector.media, Natalja Lihatschowa, gegenüber der APA. Sie erachte diese Einmischung in der Situation eines Kriegs jedoch als gerechtfertigt. Lihaschowa kritisierte aber, dass der SBU seine diesbezüglichen Aktivitäten zu wenig öffentlich erkläre und es an Transparenz fehle.

Im Zusammenhang mit Informationen, deren Veröffentlichung der Ukraine schaden könne, müsse der Journalist selbst über die Publikation entscheiden, betonte die Medienexpertin. „Niemand, auch der Staat, hat das Recht, ihn zu zensurieren. Aber der Journalist muss Verantwortung übernehmen und intensiv darüber nachdenken, was zum aktuellen Zeitpunkt nun wichtiger ist“, betonte sie.

Ein großes Problem mit der Pressefreiheit in der Ukraine sieht Lihatschowa indes nicht. „Es gibt zwar den Wunsch der Regierenden die wichtigsten Fernsehsender zu kontrollieren. Gleichzeitig sehen wir weiterhin einen Pluralismus und hören völlig unterschiedliche Meinungen, darunter auch sehr viel Kritik am Präsidenten und der Regierung“, erklärte sie.

Der ORF-Korrespondent in der Ukraine, Christian Wehrschütz, hat Ende Dezember über massive Schikanen in der Ukraine geklagt. Eine neuerliche Akkreditierung für die ukrainischen Frontgebiete sei ihm kommentarlos verweigert worden. Eine SBU-Sprecherin bezeichnete Wehrschütz gegenüber der APA als „prorussischen Propagandisten“, fügte jedoch hinzu, dass es sich dabei um ihre persönliche Meinung handle. „Der Kern des Problems ist, dass die derzeitige Führung in der Ukraine kein Verständnis für eine objektive und kritische Berichterstattung hat“, betonte Wehrschütz, der von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) unterstützt wird.

Der ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, bezeichnete die Situation nach einem Treffen mit Wrabetz als „bedauerlich“. Er werde sich dafür einsetzen, dass eine Lösung in der Frage der Akkreditierung gefunden werde, so Scherba. Allerdings sei es das gute Recht der Ukraine, darüber eine Meinung zu haben, ob der „Ton“ und die „Darstellung“ von Wehrschütz ausgewogen seien, fügte der Botschafter hinzu, der am morgigen Dienstag auch einen Termin im Wiener Außenamt hat.




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