Letztes Update am Mo, 07.01.2019 10:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Datendiebstahl- Deutsche Digitalministerin: Gesetzesänderungen prüfen



Berlin/Bonn (APA/AFP/dpa) - Die deutsche Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) will nach dem jüngst bekannt gewordenen Datendiebstahl mögliche Gesetzesverschärfungen prüfen. „Einen derartigen Angriff müssen wir zum Anlass nehmen, sehr genau auszuloten, ob schon alles getan ist, um eine bestmögliche Datensicherheit zu gewährleisten“, sagte Bär dem „Handelsblatt“ vom Montag.

Die Überlegungen müssten in alle Richtungen gehen. „Insofern ist es auch legitim zu prüfen, ob Software-Hersteller und Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden müssen“, sagte Bär.

Gute Datensicherheit erfordere „das Zusammenwirken aller Seiten“, sagte sie der Zeitung. „Das betrifft den Staat, die Unternehmen, aber auch jede Bürgerin und jeden Bürger.“ Jeder müsse selbst „sensibel und mit Bedacht“ mit seinen Daten umgehen und Vorsichtsmaßnahmen treffen, „auch wenn dies im Alltag ein Stück weit unbequemer sein mag“, mahnte Bär.

Der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Günter Krings (CDU), will als Konsequenz aus dem Datenklau die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen. Es müsse festgestellt werden, „inwieweit die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen solche Hackerangriffe zusätzliche technische Fähigkeiten und Befugnisse brauchen, etwa um die Urheber solcher widerrechtlicher Veröffentlichungen schnell ermitteln zu können“, sagte Krings den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.

„Das geht bis hin zu der Frage, ob die Verfassung den Behörden ausreichend Kompetenzen einräumt“, fügte der Staatssekretär hinzu. Dabei gehe es insbesondere um „die verfassungsrechtliche Grundlage der Arbeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI).

Medienberichten zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenhang mit dem Fall inzwischen die Wohnung eines Mannes in Heilbronn. Der 19-Jährige werde als Zeuge in den Verfahren geführt, meldeten das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und das RBB-Inforadio am Montag. Er stand demnach laut eigener Aussage in Kontakt mit dem Hacker, der für den Datendiebstahl verantwortlich sein soll. Eine BKA-Sprecherin wollte die Medienberichte auf Anfrage nicht kommentieren.

Indes wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, zügig für Aufklärung zu sorgen. „Ich bin irritiert, vom zuständigen Bundesinnenminister, der sonst keine Gelegenheit auslässt, sich zu allem und jedem zu Wort zu melden, so gut wie nichts zu hören, wenn es um die Cybersicherheit in unserem Land geht“, sagte etwa der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki.

Seehofer hat bereits Transparenz angekündigt - an diesem Montag lässt er die Chefs des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Holger Münch und Arne Schönbohm, in sein Ministerium kommen.

„Von Herrn Seehofer erwarte ich, dass er sich nicht einfach wegduckt, wenn Daten von Hunderten Politikern, Journalisten und Künstlern veröffentlicht werden“, sagte Lischka weiter. Gleichzeitig lege das BSI, für das Seehofer als Innenminister verantwortlich ist, ein „katastrophales Kommunikationsverhalten“ an der Tag.

Kubicki sprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) von einer mangelhaften und unentschuldbaren Informationspolitik des BSI und stellte die Qualifikation von dessen Chef Schönbohm in Frage.

Zuerst hatte Schönbohm gesagt, das BSI habe „sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen“. Nach wachsender Kritik stellte seine Behörde einen Tag später ihr Vorgehen plötzlich anders dar. Man habe einen Fall von Anfang Dezember sowie vier weitere Fälle aus dem Lauf des Jahres 2018 zunächst für Einzelfälle gehalten und kenne ebenfalls erst seit der Nacht zu Freitag das Gesamtausmaß.

Seehofer will spätestens Mitte der Woche die Öffentlichkeit informieren, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) sagte. „Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß.“

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Sonntag sind 994 Personen von dem Online-Angriff betroffen: vor allem Politiker, aber auch Prominente und Journalisten. Etwa 50 Fälle seien schwerwiegender, weil größere Datenpakete wie Privatdaten, Fotos und Korrespondenz veröffentlicht worden seien, hieß es.

Ein bisher Unbekannter hatte über das inzwischen gesperrt Twitter-Konto @_Orbit im Dezember zahlreiche persönliche Daten von Politikern und Prominenten als eine Art Adventskalender veröffentlicht. Manche Informationen hatte er auch schon früher ins Netz gestellt. Das wurde allerdings erst in der Nacht auf Freitag öffentlich - und somit auch vielen Betroffenen - bekannt.




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