Letztes Update am Mo, 07.01.2019 12:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumäniens „starker Mann“ verklagte EU-Kommission



Bukarest/Luxemburg (APA) - Rumäniens „starker Mann“ und Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD Liviu Dragnea hat die EU-Kommission verklagt. Ziel des Schritts ist es offenbar, ein Gutachten der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, auf dem ein Korruptionsverfahren gegen Dragnea beruht, für nichtig erklären lassen.

Die Klage wurde Mitte Dezember beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht, wie am Sonntagabend bekannt wurde. Die auf der EuGH-Webseite vermerkte Causa „Dragnea vs. Commission“ trägt das Aktenzeichen T728/18. Mit der Klage will der wegen Wahlbetrugs verurteilte Spitzenpolitiker die negative Entscheidung der EU-Kommission zu seinem Antrag, das Gutachten der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde anzufechten, bekämpfen. Zudem bezichtigt Dragnea die OLAF-Fahnder, gegen die Unschuldsvermutung verstoßen zu haben und gegen sein Recht, Klarstellungen zu erhobenen Vorwürfen abzugeben.

Rumänische Rechtsexperten bezeichneten Dragneas Klage am Sonntagabend als „billigen Trick“ sowie als „Verzweiflungsakt“: Dem PSD-Chef gehe es überhaupt nicht um die EU-Kommission, sondern einzig darum, das OLAF-Gutachten, auf dem das dritte Korruptionsverfahren gegen ihn basiert, „über Umwege“ für nichtig erklären zu lassen, da die Frist für Einsprüche dagegen längst abgelaufen ist. Doch sei der EuGH „nicht das PSD-hörige rumänische Verfassungsgericht“, sodass Dragneas Klage höchstwahrscheinlich als unzulässig abgelehnt werde, so der Experten-Tenor.

Gegen den 56-Jährigen hatte die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA 2017 strafrechtliche Ermittlungen wegen des dringenden Verdachts auf „Gründung einer kriminellen Gruppe“ eingeleitet, die mithilfe des von ihm kontrollierten Bauunternehmens Teldrum EU-geförderte Aufträge an Land gezogen und anschließend durch völlig überteuerte Rechnungen Fördermittelbetrug in großem Stil betrieben haben soll. Die Erkenntnisse der DNA stützen sich dabei maßgeblich auf das OLAF-Gutachten, das der Baufirma Teldrum die Veruntreuung von umgerechnet 20,6 Millionen Euro bescheinigt hatte und das der PSD-Chef nun für nichtig erklärt haben will.

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