Letztes Update am Mo, 07.01.2019 16:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach Matrosen-Festnahme: Kiew klagt vor Menschenrechtsgericht



Kiew/Straßburg (APA/dpa) - Die Ukraine wehrt sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die Festnahme ukrainischer Matrosen durch Russland. Moskau habe die Rechte der 24 festgenommenen Ukrainer verletzt, teilte Vize-Justizminister Iwan Lischtschina am Montag auf Facebook mit.

Unter anderem seien die Rechte auf Leben, Freiheit, ein faires Verfahren und das Folterverbot verletzt worden, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten sind.

Ende November 2018 waren drei ukrainische Marineschiffe beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen, von der russischen Küstenwache aufgebracht worden. Die Gewässer zwischen den beiden Nachbarländern sind umstritten, seit die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 von Russland annektiert wurde. Die Matrosen befinden sich seit der Festnahme in einem Untersuchungsgefängnis in Moskau.

Präsident Petro Poroschenko betonte in einem TV-Interview, russische Gerichte seien nicht zuständig für die Seeleute. Kiew werde niemals die „Besetzung“ des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch anerkennen. „Russland muss meine Soldaten unverzüglich zurückgeben“, betonte Poroschenko. Moskau trage die Verantwortung für den Angriff auf „meine Schiffe“.

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