Letztes Update am Mo, 07.01.2019 19:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Rat im Schatten des Brexit-Chaos



Brüssel (APA) - Der erste EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter rumänischem Vorsitz steht Dienstag im Schatten des Brexit-Chaos. Der Brexit selbst ist offiziell aber nicht auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind der mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027 und eine Debatte über Desinformation auch angesichts der bevorstehenden Europawahlen im Mai.

Beim EU-Budget setzen die Rumänen auf die Ergebnisse der österreichischen Ratspräsidentschaft auf, die mit Jahresende ausgelaufen ist. Dabei wurde eine Verhandlungsbox erstellt, auf deren Grundlage nun weiter diskutiert wird. Einen Abschluss wird es aber auch unter rumänischem Vorsitz nicht geben, Zieldatum ist nun der Herbst nächsten Jahres. Doch auch das dürfte ambitioniert sein, weil in EU-Ratskreisen eher mit einer Verschiebung der Entscheidung auf zumindest Jänner 2020 gerechnet wird.

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) wird nicht am Rat vertreten sein. Österreich und Deutschland sind durch ihre EU-Botschafter vertreten, auch einige andere Staaten. Neben einer koordinierten Antwort beim Thema Desinformation geht es auch um eine bessere Kommunikation mit den Bürgern. Schließlich wird Rumänien seine Prioritäten für die Ratspräsidentschaft präsentieren.

Bei Brexit selbst ist im Augenblick Warten angesagt. Warten auf den Ausgang der für 15. oder 16. Jänner angesetzten Abstimmung im britischen Parlament über den von der EU mit Premierministerin Theresa May ausverhandelten Deal. Eine Vorhersage ist praktisch unmöglich. Unklar ist jedenfalls, wie es weiter geht, wenn May ihren Austrittsvertrag nicht im Unterhaus durchbringt. Dann sind mehrere Szenarien möglich, die von einer Verschiebung des Austrittsdatums über einen harten Brexit ohne Vertrag bis zu Neuwahlen und auch einem möglichen zweiten Referendum führen könnten. In EU-Ratskreisen wollte sich niemand auf eine Prognose festlegen.




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