Letztes Update am Di, 08.01.2019 00:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Guatemala beendet UN-Mandat gegen Straflosigkeit vorzeitig



Guatemala-Stadt (APA/dpa) - Guatemala hat angekündigt, das Mandat der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) vorzeitig zu beenden. Sie hoffe, dass der UN-Generalsekretär die souveräne Entscheidung ihres Landes respektiere, sagte die guatemaltekische Außenministerin Sandra Jovel bei einer Pressekonferenz am Montag in New York nach einem Treffen mit Antonio Guterres.

Das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und Guatemala müsse innerhalb von 24 Stunden aufgekündigt werden, erklärte Jovel. Außerdem müssten verbliebene Cicig-Mitarbeiter das Land verlassen. Guatemala unterstütze jedoch weiterhin den Kampf gegen die Korruption, so die Ministerin.

Die Beziehungen zwischen der UN-Kommission und der Regierung Guatemalas sind schon seit einziger Zeit gespannt. Cicig-Leiter Ivan Velasquez hatte Mitte August die Aufhebung der Immunität von Präsident Jimmy Morales gefordert, um gegen ihn wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermitteln zu können. Morales verweigerte Velasquez daraufhin die Einreise. Ende Dezember kündigte Guatemala zudem an, Cicig-Mitarbeitern die Visa nicht zu verlängern. Das Mandat der UN-Kommission wäre eigentlich noch bis Ende September dieses Jahres in Kraft gewesen.




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