Letztes Update am Di, 08.01.2019 10:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Opposition über Verzögerungstaktik verärgert



Wien (APA) - Der BVT-Untersuchungsausschuss startet heute nach der weihnachtlichen Pause wieder seine Befragungen. Dass dabei viel herauskommt, glaubt die Opposition nicht. Deren Fraktionsführer warfen der Koalition vielmehr eine Verzögerungstaktik vor.

Die Auskunftspersonen der kommenden beiden Tage wurden jeweils auf Betreiben von ÖVP und Freiheitlichen geladen und werden für SPÖ-Mandatar Jan Krainer nur dafür sorgen, dass der Ausschuss auf der Stelle trete. Die Ladung sieht NEOS-Vertreterin Stephanie Krisper einzig darin motiviert, dass die Arbeit verzögert werden soll. Peter Pilz von der Liste Jetzt meinte schlicht: „Was sollen wir die fragen?“ Der für Mittwoch geladene in der BVT-Affäre zuständige Korneuburger Staatsanwalt wurde indes wieder ausgeladen, da man davon ausgehen musste, dass dieser keine Fragen beantworten darf.

Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ verteidigte die Ladung von Anwalt Gabriel Lansky damit, dass sich dieser bei seiner ersten Aussage weitgehend entschlagen hatte. Auch Kritik der Opposition am zweiten Zeugen des Tages wies er zurück, denn die Steuerfahndung habe die Hauptlast der datenforensischen Auswertung getragen. „Es kommt mir komisch vor, dass man nur dann an Aufklärung interessiert ist, wenn es den eigenen Bedürfnissen entspricht“, sagte der FPÖ-Fraktionschef in Richtung Opposition.

Lieber würden die drei Oppositionsparteien indes mit den vermeintlichen schwarzen Netzwerken im Innenministerium weiter machen. Bemängelt wurde dabei neuerlich, dass Justiz- und Innenressort Akten nicht herausrücken würden. Dabei geht es beim Innenressort um den Tierschützerprozess, beim Justizressort um zwei Spionagefälle, davon einer im BVT. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat den Fraktionen heute immerhin bei einer Diskussion zugesichert, noch einmal eine Lieferung der Akten zu prüfen.




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