Letztes Update am Di, 08.01.2019 12:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Diakonie warnt vor massiven Verschlechterungen



Wien (APA) - Die geplanten Änderungen der Mindestsicherung „schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger“. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser warnte bei einer Pressekonferenz am Dienstag gemeinsam mit Experten der Diakonie aus den unterschiedlichen Arbeitsfeldern vor den negativen Auswirkungen der Regierungspläne.

„Mit der neuen Mindestsicherung ist die alte Sozialhilfe zurück, sie ist almosenhaft und bevormundend.“ Die neue Regelung sehe eine Deckelung mit Maximalbeträgen nach oben, aber keine Deckelung nach unten vor. Es gebe keine Minimalbeträge. Es sei kein Zufall, dass im neuen Gesetz nicht mehr von einer „bedarfsorientierten Mindestsicherung“ die Rede sei, sondern nur mehr von Sozialhilfe, so Moser. Die Grundhaltung des Vorhabens der türkis-blauen Regierung laute: „Erweise dich als würdig und du bekommst etwas.“

Die Diakonie forderte die Rücknahme der geplanten Staffelung der Kinderbeträge, wonach es für das erste Kind 216 Euro, für das zweite 130 und ab dem dritten Kind nur noch 43 Euro monatlich gibt. Auch der Arbeitsqualifizierungsbonus solle zurückgenommen werden, forderte Moser. Kritisch sahen die Experten auch die vielen Kannbestimmungen.

Besonders hart treffen die geplanten Kürzungen Familien mit mehreren Kindern. So berichtete Andrea Boxhofer vom Diakoniezentrum Spattstraße von einer alleinerziehenden Mutter von vier kleinen Kindern, die jetzt schon auf 50 Quadratmetern am finanziellen Limit lebe und Angst vor dem drohenden Kürzungen habe. „Wer jetzt die Chancen von Kindern verbaut, übersieht die langfristige Wirkung. Das kommt teuer für alle“, warnte Boxhofer.

„Der vorliegende Entwurf zum Sozialhilfe-Grundgesetz trägt weniger zur Armutsbekämpfung und umso mehr zur Manifestierung von Armut bei. Besonders verletzliche Gruppen sind davon stark betroffen“, analysierte Ulrike Knecht von der Heilsarmee. Sie befürchtet, dass Obdachlose künftig nicht die volle Leistung bekommen und gleichzeitig viele Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Vor allem die Sanktionen für Personen ohne österreichischem Pflichtschulabschluss und ohne Deutschkenntnisse sowie der Ausschluss von Straftätern von der Sozialhilfe würden Menschen in die Perspektivlosigkeit und damit in die Kriminalität und Obdachlosigkeit drängen, warnte sie.




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