Letztes Update am Di, 08.01.2019 14:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Familienbeihilfe -Rumänien-Vorsitz: EU-Pfeiler nicht mit Füßen treten



Brüssel/Wien (APA) - Der rumänische Europaminister George Ciamba hat angesichts des Streits mit Österreich über die Indexierung der Familienbeihilfe dazu aufgerufen, die „vier Pfeiler der EU nicht mit Füßen zu treten“. Nach dem EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten Dienstag in Brüssel sagte der rumänische Ratsvorsitzende, man „kann sich nicht aussuchen, was einem passt“.

Die „Probleme sind unter der österreichischen Ratspräsidentschaft aufgetreten, das hat uns als Ratsvorsitz ja nicht betroffen“. Diese Indexierung sei „eingeführt worden, als Österreich vorne saß“, betonte Ciamba. Allerdings habe er großes Vertrauen in die EU-Institutionen, dass die Verträge eingehalten werden. „Wir wissen, wie die Kommission dazu steht und dass es ein ganzes Instrumentarium gibt“. Dies bedeute, dass Kommission und EuGH zu einem „großen System gehören, wo es nicht zugelassen wird, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts, die die tragenden Pfeiler der EU sind, so mit Füßen getreten werden“.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA338 2019-01-08/14:09




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