Letztes Update am Di, 08.01.2019 14:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Oettinger: Bei „no deal“ müssten wir „umgehend reagieren“



Brüssel (APA) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht im Fall eines harten Brexit die Notwendigkeit von „weitreichenden Veränderungen“ beim Budget. Nach dem EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel sagte Oettinger, im Fall eines „no deal“ müsse umgehend reagiert werden. Derzeit „arbeiten wir aber auf der Grundlage eines geordneten Austritts“ der Briten.

Dies bedeute, dass „nach unserem Rechtsverständnis die Briten mit allen Rechten und Pflichten bis Ende 2019 sowie auch für den Haushalt 2020 bis Ende nächsten Jahres eingebunden seien. „Ein ungeordneter Brexit würde in den nächsten Wochen auf dem Weg zu einem Haushaltsentwurf gegebenenfalls weitreichende Veränderungen notwendig machen“.

„In Zahlen zugespitzt“ hieße das laut Oettinger, dass „uns 2019 ein kleinerer einstelliger Milliardenbetrag fehlen würde und 2020 ein größerer einstelliger Milliardenbetrag“. Es gehe um die Frage, welche Zahlungen die britischen Freunde leisten würden, um die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. „Davon hängt auch die Übergangsphase ab, danach fehlen uns im Haushaltsrahmen zwölf bis 14 Mrd. Euro, die zu gewissen Kürzungen bei der Kohäsion und der Agrarpolitik in unserem Vorschlag geführt haben“. Jedenfalls wäre die EU aber in der Lage, gegebenenfalls „umfassend zu reagieren“.

Beim ersten Rat unter rumänischem Vorsitz wurde laut Oettinger auch als Zeitrahmen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der Herbst dieses Jahres anvisiert. „Im Herbst 2019 sollten Entscheidungen getroffen sein. Das hat auch damit zu tun, dass die Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk im November zu Ende geht, und das Mandat der EU-Kommission Ende Oktober“. Deshalb sei es notwendig, dass unter rumänischem Vorsitz „bis 19. April wesentliche Fortschritte erzielt werden. Danach beginnt ja für fünf Wochen der Wahlkampf“. Nach den Wahlen gelte es darum, rasch zu arbeiten, um eine Einigung im Oktober zu erreichen.

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