Letztes Update am Di, 08.01.2019 14:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lansky darf gratis schweigen



Wien (APA) - Nicht gerade auskunftsträchtig ist der BVT-Untersuchungsausschuss ins Neue Jahr gestartet. Rechtsanwalt Gabriel Lansky entschlug sich wie bei seinem ersten Auftritt im Oktober bei allen relevanten Fragen der Aussage und musste nicht einmal mehr Sanktionen befürchten. Denn laut Verfahrensrichter Eduard Strauss geht seine Verweigerung aus standesrechtlichen Gründen in Ordnung.

Freilich dürfte Lanskys Lust auf inhaltliche Ausführungen ohnehin gering gewesen sein. Denn er hätte sich auch selbst von seiner Verschwiegenheit entbinden können, was er jedoch nicht tat: „Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis.“

Lansky ist aus zweierlei Hinsicht ein interessanter Akteur in der Affäre. Zunächst sind Akten seiner Kanzlei in der so genannten Aliyew-Affäre vom BVT nicht gelöscht worden, was dem Bundesamt später zum Vorwurf gemacht wurde und was den Anwalt auch entsprechend erbost haben dürfte. Jedenfalls übermittelte er später dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber jenes Konvolut großteils unbewiesener Vorwürfe über das BVT, das letztlich die Basis für die Hausdurchsuchung im Bundesamt bildete.

Bei dieser war die zweite Auskunftsperson des Tages, der IT-Steuerfahnder Markus P. zugegen. Dessen Befragung brachte zwar nicht speziell neues hervor, zeigte aber doch wieder einmal an, dass die Razzia nicht alltäglich war. So hat P. mit seinen Kollegen erst im Haus erfahren, dass es sich überhaupt um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung handelte. Dass es um heikle Akten gehe, habe man im Vorfeld nicht gewusst.

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Lansky war es jedenfalls durchaus ein Anliegen, dass in der Angelegenheit entschlossen vorgegangen wird. Im Ausschuss betonte er am Dienstag wie schon bei seiner ersten Befragung im Oktober, dass er sich von der neuen Führung im Innenressort endlich rechtsstaatlich ausreichende Ermittlungen in seiner Causa erhofft habe. Bis dahin sei er in der ganzen Angelegenheit rund um die Aliyew-Akten gegen Gummiwände gelaufen. „Brüllendes Aufklärungsinteresse“ habe er jedenfalls bei Exekutive und Justiz nicht erkennen können.

Die Opposition hatte sich von der neuerlichen Ladung Lanskys nicht viel erwartet und demonstrierte dies auch durch ein schmales Arsenal von Fragen. Die SPÖ-Fraktion begnügte sich gleich überhaupt damit zu fragen, ob Lansky außerhalb seiner anwaltlichen Schweigepflicht etwas beizutragen habe und verzichtete auf weiteres Nachforschen, nachdem dieser verneinte.

Man ist in der Opposition nämlich der Meinung, dass die Aufklärung der Vorgänge rund um die umstrittene, später für ungültig erklärte Hausdurchsuchung im BVT ohnehin schon abgeschlossen sei und die Koalition mit weiteren Zeugenbefragungen nur das unangenehme Thema angeblicher schwarzer Netzwerke im Innenressort herauszögern wolle. Peter Pilz gab am Donnerstag schon einen Vorgeschmack darauf, indem er aus einem Brief Lanskys an den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zitierte, in dem der langjährige Kabinettschef mehrerer Minister Michael Kloibmüller angeschwärzt wurde. Lansky will das Schreiben, sofern er es findet, dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen.

Kloibmüller ist indes zwei Sorgen los. Wie das Ö1-“Abendjournal“ am Montag berichtete, wurden gleich zwei Verfahren gegen ihn eingestellt, eines drehte sich um den Vorwurf der unzulässigen Einflussnahme auf die Ermittlungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung beim Telekom-Verfahren. Ebenfalls nicht erhärtet hat sich der Verdacht gegen Kloibmüller, wonach er unzulässige Einflussnahme auf das Vergabeverfahren rund um die Bestellung eines IT-Dienstleisters für das Innenministerium getätigt habe, weil der Firmenchef ein Verwandter sei. Ein Verfahren gegen den ehemaligen Spitzenbeamten ist indes noch im Laufen.




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