Letztes Update am Di, 08.01.2019 14:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Opposition kritisiert erneut EU-Vorsitz: Auch kein neutraler Makler



Wien (APA) - Wegen der Kritik von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) am rumänischen EU-Vorsitz haben die Oppositionsparteien am Dienstag ihrerseits mit erneuter Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr reagiert. Österreich sei ebenfalls kein neutraler Vermittler gewesen, so SPÖ und NEOS. Von der FPÖ kam neuerlich Kritik an Rumänien.

„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, meinte NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard an die Adresse der Familienministerin in einer Aussendung. „Die schwarz-blaue Regierung war selbst alles andere als ein ehrlicher und neutraler Akteur während ihrer Ratspräsidentschaft.“ Das habe „nicht nur der fatale Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt gezeigt, sondern etwa auch die Verlängerung der teuren Grenzkontrollen und die rechtswidrige Umsetzung der Indexierung der Familienbeihilfe“, hieß es. Gerade bei diesem Thema sollte Bogner-Strauß daher „nicht die Moralkeule schwingen“. Österreich solle sich bei der Familienbeihilfe „um eine vernünftige und gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene einsetzen und sich nicht in populistischen Alleingängen verlieren“, forderten die NEOS.

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sprach von einer „späten Einsicht“ der Regierung, die erst nach dem Ende des österreichischen Vorsitzes draufkomme, „dass sie ein neutraler Vermittler hätte sein sollen“. Mit „dem Anbiedern an Viktor Orban und dem Kniefall vor Russlands Präsident Putin haben Kurz, Strache und Kneissl die Vermittlerrolle mit Anlauf verspielt“, kritisierte Leichtfried. Die historisch wichtigen Partner im Westen seien verprellt worden. „Dass die Regierung dennoch Ratschläge in Richtung Rumänien gibt, kommt leider zu spät für unseren Vorsitz“, so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann.

Bogner-Strauß hatte am Montag Kritik aus Rumänien an der Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe zurückgewiesen und das Land aufgefordert sich als Vorsitzland als „ehrlicher Makler“ und „neutral“ zu verhalten.

Erneut Kritik an Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft kam am Dienstag von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. „Seit 2017 haben insgesamt vier verschiedene sozialistische Regierungen das Land ins Chaos gestürzt. Wenn schon in Rumänien desaströse Zustände herrschen, braucht es niemanden zu verwundern, wenn dies Auswirkungen auf den Ratsvorsitz in der EU hat“, so Vilimsky in einer Aussendung.




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