Letztes Update am Di, 08.01.2019 15:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Gelbwesten“ - Frankreichs Regierung will bei Gewalt härter vorgehen



Paris/Brüssel (APA/AFP) - Die französische Regierung will härter gegen Gewalt bei den „Gelbwesten“-Protesten vorgehen. Premierminister Edouard Philippe kündigte am Montagabend im Fernsehen ein Sicherheitsgesetz an, das unter anderem Demonstrationsverbote gegen Randalierer ermöglichen soll. Am kommenden Samstag soll ein Großaufgebot von 80.000 Polizisten Krawalle verhindern.

Premier Philippe sagte im Fernsehsender TF1, die Regierung könne nicht akzeptieren, dass Randalierer die Demonstrationen der „Gelbwesten“ nutzten, „um Chaos zu stiften, um zu zerstören und Brände zu legen“.

Der Regierungschef kündigte an, dass Gewalttäter künftig in einer eigenen Datei erfasst werden sollen. Damit könnten Demonstrationsverbote verhängt werden. Vorbild sei das Stadionverbot für Fußball-Hooligans, das sehr gut funktioniere, betonte Philippe.

Zudem soll es nach seinen Worten härtere Strafen gegen Aktivisten geben, die nicht angemeldete Kundgebungen organisieren und die sich vermummen. Nach Angaben des Premiers könnte sich das Unterhaus des französischen Parlaments Anfang Februar mit dem Gesetz befassen.

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Für den „9. Akt“ der „Gelbwesten“-Proteste am Samstag kündigte Philippe ein Großaufgebot von landesweit 80.000 Polizisten an - alleine 5.000 für Paris. So viele Kräfte hatte die Regierung zuletzt Mitte Dezember mobilisiert. Am vergangenen Wochenende war es erneut zu Ausschreitungen gekommen, Demonstranten drangen erstmals in ein Ministerium ein.

Nach Angaben des Regierungschefs wurden seit Beginn der Proteste im November rund 5.600 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Rund tausend wurden strafrechtlich verurteilt. Die Polizeigewerkschaften kritisieren, dass Haftstrafen von bis zu sechs Monaten wegen der Überbelegung der Gefängnisse aber kaum vollstreckt werden.

Die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) warf der Regierung „Repression“ vor. Die konservativen Republikaner nannten die Maßnahmen dagegen nicht ausreichend und forderten erneut, den Ausnahmezustand wieder auszurufen.

Im Südwesten Frankreichs nahm die Polizei unterdessen 35 Menschen fest, die eine Mautstation in Brand gesetzt haben sollen. Sie sollen Mitte Dezember zum Teil auch gewaltsam gegen Beamte vorgegangen sein, die Mitarbeiter des Autobahnbetreibers Vinci in Sicherheit bringen wollten. Wegen der Blockadeaktionen von „Gelbwesten“ sind weiter mehrere Mautstationen in Frankreich geschlossen.

Eine „Gelbwesten“-Aktivistin der ersten Stunde kündigte die Gründung einer Partei an. Die Bretonin Jacline Mouraud sagte der Nachrichtenagentur AFP, die neue Gruppierung solle „Les Emergents“ (etwa: Die Aufstrebenden) heißen. Mit der neuen Partei will Mouraud nach eigenen Angaben erstmals bei den Kommunalwahlen 2020 antreten. Der 51-Jährigen geht es nach eigenen Angaben darum, „Menschen gegen die Gewalt zu versammeln und für den Respekt vor unseren Institutionen“. Inhaltlich geht es ihr unter anderem um den Kampf gegen den Klimawandel und gegen den „Kult der Konsumgesellschaft“. Mouraud hatte alle Bürger in einem im Oktober veröffentlichten Handyvideo aufgerufen, im Protest gegen hohe Spritpreise und die geplante Erhöhung der Ökosteuer eine gelbe Warnweste hinter die Windschutzscheibe ihres Autos zu legen. Das Video wurde auf Facebook mehr als sechs Millionen Mal angeklickt.

Nachdem sich die populistische italienische Regierung hinter die „Gelbwesten“ gestellt hatte, reagierte Paris kritisch. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau forderte „Respekt“. „Jede Regierung hat als Priorität, sich um das Wohlbefinden seiner Bürger zu kümmern. Daher denke ich, dass sich die italienische Regierung um die Italiener kümmern soll. Ich glaube nicht, dass sich um die Gelbwesten zu kümmern, mit dem Wohlbefinden der Italiener zu tun hat“, so die Ministerin nach Angaben italienischer Medien am Dienstag.

„Gelbwesten - bleibt standhaft!“, hatte der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio am Montag im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung geschrieben. Der italienische Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei erklärten, man unterstütze „ehrenhafte Bürger“ in einem Protest gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der „gegen sein Volk“ regiere. Die italienische Regierung liegt bereits seit längerem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Clinch - unter anderem wegen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik.




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