Letztes Update am Di, 08.01.2019 16:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nachspielzeit beim Brexit



London (APA/AFP) - Die Probleme bei der Ratifizierung des Brexit-Vertrags in Großbritannien schüren Spekulationen über eine Verschiebung des Ende März geplanten EU-Austritts. Theoretisch möglich ist dies laut EU-Vertrag. In der Praxis wäre eine Nachspielzeit beim Brexit nur in engen Grenzen möglich - und würde neue Probleme schaffen. Ein Überblick:

Was steht im EU-Vertrag?

Großbritannien hatte nach dem Brexit-Referendum den Austritt aus der EU am 29. März 2017 offiziell erklärt. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages endet darauf spätestens nach zwei Jahren die Mitgliedschaft - „es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.“ Damit wäre für die Verlängerung die Zustimmung der verbleibenden 27 EU-Staaten nötig.

Wird die Verschiebung diskutiert?

Die Verlängerungsoption stand zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung der Brexit-Gespräche zwischen Brüssel und London, wurde aber nach AFP-Informationen bereits im vergangenen Jahr als „mögliches Rückfallszenario“ diskutiert. Grund waren der Widerstand in Großbritannien gegen Teile des Austrittsvertrags und Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum. Ein EU-Diplomat sprach am Dienstag aber von einer „sehr hypothetischen Variante“. Sie sei „nicht das bevorzugte Szenario von irgendjemandem“.

In welchem Fall könnte sich die EU auf eine Verlängerung einlassen?

Die EU wolle einen chaotischen Brexit ohne Abkommen „auf jeden Fall“ vermeiden, sagt ein weiterer EU-Diplomat. In diesem Fall könne auf Antrag Großbritanniens auch „eine Verlängerung von Artikel 50“ ins Spiel kommen. Allerdings müsse diese zeitlich begrenzt sein. „Wir können das Problem nicht auf irgendwann in der Zukunft verschieben. Das ist zu wenig.“ Der Diplomat nennt als möglichen Grund ein zweites Brexit-Referendum, das mehrere Monate Vorbereitung in Großbritannien erfordern würde.

Gibt es eine Höchstdauer?

Artikel 50 gibt kein Zeitlimit für die Verlängerung vor. Problem sind aber die Wahlen zum Europaparlament, die vom 23. bis zum 26. Mai stattfinden. Erfolgt der Brexit erst danach, müssten eigentlich erneut britische Abgeordnete gewählt werden. „Wenn man von der Verlängerungsoption spricht, wäre diese wegen der Europawahlen eng begrenzt auf Wochen oder wenige Monate“, sagt deshalb einer der Diplomaten.

Ist der Mai wirklich der letzte Termin für das Ende der Verlängerung?

Einige in Brüssel halten auch eine Verlängerung über den Wahltermin hinaus für möglich. „Letzter Termin wäre die konstituierende Sitzung des Europaparlaments nach der Wahl“, sagt der Vertreter eines Mitgliedstaates. Diese ist für den 2. Juli geplant. Als maximale Verlängerung wären damit drei Monate denkbar.

Was sind die Risiken?

Würde das Austrittsdatum etwa wegen eines zweiten Referendums verschoben, wäre die Zukunft Großbritanniens bis zum letzten Moment offen. Stimmen die Briten dann für den Verbleib, müssten sie ihrerseits Europawahlen abhalten. Ob diese wegen der Vorlaufzeit notfalls auch abgekoppelt von den anderen Ländern erfolgen könnten, ist offen. Die Frage sei bisher nicht diskutiert worden, heißt es aus dem Parlament. Vor der Nachspielzeit beim Brexit müssten damit erst einmal die genauen Spielregeln geklärt werden.




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