Letztes Update am Di, 08.01.2019 16:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Firtasch - USA sollen Wien falsche Beweise übermittelt haben



Washington/Wien (APA) - US-Ankläger sollen der österreichischen Justiz im Auslieferungsfall Dmitri Firtasch ein falsches Beweismittel übermittelt haben.Dies erklärte Firtasch-Sprecher Lanny Davis am Dienstag. Er forderte die US-Ankläger auf, Wien vor einem Spruch des Obersten Gerichtshofs über diesen Fehler zu informieren. Der OGH soll bald entscheiden, ob der ukrainische Oligarch in die USA ausgeliefert werden kann.

„Es ist unsere Hoffnung, dass Wissen über einen Artikel in der „New York Times“ sowie Berichte in österreichischen Medien Auswirkungen auf die Entscheidung (des österreichischen Obersten Gerichtshofs, Anm.) haben wird“, sagte der US-amerikanische Sprecher des ukrainischen Oligarchen, Lanny Davis, in einer Telefonkonferenz mit internationalen Journalisten. Davis brachte gleichzeitig seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der OGH wie das Landesgericht Wien 2015 in erster Instanz eine Auslieferung von Firtasch an die USA für unzulässig erklärt.

Nach einer Berufung der Staatsanwaltschaft Wien hatte das Oberlandesgericht Wien im Februar 2017 freilich die Auslieferung Firtaschs, dem US-Ankläger geplante Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit einem nie verwirklichten Titan-Projekt in Indien vorwerfen, für zulässig erklärt. Seit August 2017 ist ein außerordentliches Rechtsmittel bei OGH anhängig. Wann das Höchstgericht über die Causa verhandeln wird, ist unklar. Der Akt sei zu einer Stellungnahme an die Generalprokuratur übermittelt worden, erklärte am Montag eine OGH-Sprecherin gegenüber der APA. Ein Sprecher der Generalprokuratur bestätigte, dass der Firtasch-Akt seit Dezember 2018 in Bearbeitung sei, konnte jedoch keinen Termin für die Übermittlung der erforderlichen Stellungnahme an den OGH nennen.

Beim falschen Beweismittel handelt es sich laut Firtasch-Vertretern um die Beilage zu einem Brief, den Ankläger in Chicago am 22. August 2014 als „sehr klaren Beweis“ für Vergehen Firtaschs an das österreichische Justizministerium übermittelt hatten. Konkret ist in „Exhibit A“ („Beilage A“) im Zusammenhang mit einer Firma des ukrainischen Oligarchen die Rede von möglichen Bestechungen indischer Amtsträger.

Dieses 2006 oder 2007 verfasste Dokument sei jedoch, so berichtete bereits am 31. Dezember die „New York Times“, von der Unternehmungsberatungsfirma McKinsey im Auftrag des Boeing-Konzerns verfasst worden. Letzter war seinerzeit an Titan-Geschäften mit einer Firma Firtaschs interessiert. Firtasch und seine Firmen hätten nichts von „Exhibit A“ gewusst und erst aus dem österreichischen Gerichtsakt von diesem Dokument erfahren, berichtete Firtasch-Sprecher Davis am Dienstag.

McKinsey selbst bestritt in einer Reaktion auf den „New York Times“-Artikel, dass seine Mitarbeiter die Bestechung von indischen Amtsträgern nahegelegt hätten. Der internationale Konzern bedauerte in seiner Presseerklärung aber gleichzeitig eine missglückte Wortwahl, die in dieser Form nicht hätte passieren sollen.

(Alternative Schreibweisen: Dmitri Firtasch, Dmitry Firtash)




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