Letztes Update am Di, 08.01.2019 18:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Britische Regierung verurteilt bedrohliche Aktionen der EU-Gegner



London (APA/AFP) - Die britische Regierung hat die bedrohlichen Aktionen rechtsradikaler Aktivisten gegen Befürworter eines EU-Verbleibs Großbritanniens scharf verurteilt. Auf diese Weise dürfe die Brexit-Debatte keinesfalls geführt werden, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May am Dienstag in London.

Dabei ging er insbesondere auf den Fall der pro-europäischen konservativen Abgeordneten Anna Soubry ein, die am Montag während eines live geführten TV-Interviews in der Nähe des Parlaments von Aktivisten als „Nazi“ beschimpft worden war.

Soubry und zwei weitere Verfechter eines EU-Verbleibs wurden anschließend von den Demonstranten bedrängt. „Das Kabinett hat die inakzeptable und schändliche Behandlung von Anna Soubry außerhalb des Parlaments gestern verurteilt“, sagte Mays Sprecher.

Zuvor hatte sich eine Gruppe von 55 Abgeordneten wegen des Vorfalls in einem Brief an Scotland Yard gewandt und eine „sich verschlechternde öffentliche Ordnung und Sicherheitslage“ angeprangert. Angreifer mit „rechtsradikalen und rechtsextremen Verbindungen“ gingen mit „einschüchternden und potenziell kriminellen Handlungen“ gegen Abgeordnete, Journalisten und weitere in der Öffentlichkeit stehende Personen vor, hieß es in dem Schreiben.

Die Londoner Polizei erklärte daraufhin, bei einem Verdacht auf illegale Handlungen werde ermittelt. Die Polizei werde in Fällen von Bedrohungen und Beschimpfungen „robust“ gegen die Täter vorgehen.

Soubry warf ihrerseits der Londoner Polizei vor, die zunehmenden Beschimpfungen von Politikern und Journalisten zu ignorieren. Inzwischen tauchten vor dem Parlamentsgebäude regelmäßig Demonstranten auf, welche die Menschen auf dem Weg zu ihrer Arbeit einschüchterten.

Am Dienstag war rund um das Parlamentsgebäude die Polizeipräsenz erhöht. Das britische Parlament entscheidet am Dienstag kommender Woche über das umstrittene Austrittsabkommen mit der EU. Die Abstimmung erfolgt inmitten einer hochexplosiven innenpolitischen Atmosphäre, in der sich die politische Auseinandersetzung in den vergangenen Monaten verschärft hatte.




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