Letztes Update am Mi, 09.01.2019 05:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Allianz der Populisten zur Europawahl 2019? Salvini bei Kaczynski



Warschau (APA/dpa) - Der hemdsärmelige, stets kampfeslustige Matteo Salvini und der fromme, rigorose Jaroslaw Kaczynski - es ist ein merkwürdiges politisches Paar, das am Mittwoch in Warschau zusammentrifft. Einig sind sich der Chef der italienischen Lega und der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS aber in einem Punkt: Beide liegen mit der EU-Kommission über Kreuz und würden Brüssel gerne zurechtstutzen.

Vor der Europawahl Ende Mai loten sie aus, was zusammengehen könnte. Über „gemeinsame Interessen“ werde man sprechen, heißt es offiziell von der PiS in Warschau. Polnische und italienische Medien spekulierten im Voraus, was das bedeutet: Ein Bündnis vor der Europawahl sei das Ziel, schrieb „La Repubblica“. Salvini selbst machte in seiner Neujahrsbotschaft mit Blick auf die Wahl blumige Andeutungen. Es gehe darum, die „Revolution des Wandels“ nach ganz Europa zu bringen. „Zusammen, als Gruppe, als Team mit Herz und Verstand gibt es keine Grenzen für uns“, sagte der Rechtspopulist. „Wir dürfen uns keine Limits setzen. Wir müssen groß träumen.“

Der Traum heißt Aufschwung und Schulterschluss der Populisten und EU-Kritiker im künftigen EU-Parlament, und nicht nur Salvini träumt ihn. Der Chef und Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, triumphierte schon im November, man werde die Mehrheitsverhältnisse entscheidend verändern.

Nach einer neuen Projektion könnten EU-Skeptiker im Mai 155 von künftig 705 Sitzen gewinnen und somit zweite Kraft hinter der Europäischen Volkspartei werden. Ob die rechts-nationalistisch ausgerichteten Parteien dann tatsächlich alle an einem Strang und in eine Richtung ziehen, ist eine ganz andere Frage. Einiges spricht aus Sicht von Experten dagegen.

Klar ist, dass Parteien wie die AfD, die italienische Lega, die FPÖ oder das Rassemblement National der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ablehnen. Einige wollen sie gar nicht mehr.

In einem AfD-Entwurf ist die Rede vom Austritt Deutschlands oder einer Auflösung der EU, falls sich grundlegende Reformen nicht binnen fünf Jahren durchsetzen ließen. Meuthen ging dazu zwar auf Distanz, spart aber selbst nicht mit Breitseiten gegen den angeblich geplanten „EU-Superstaat“. Er nennt Salvini, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban „natürliche Verbündete“, mit denen sich die AfD im neuen Europaparlament zu einer großen Fraktion zusammentun wolle.

Bisher haben die EU-Kritiker und Populisten im Europaparlament vergleichsweise wenig Einfluss, obwohl sie schon heute rund 20 Prozent der 751 Mandate halten. Denn sie sind nicht nur in ihren Zielen und im Ton sehr unterschiedlich, sie verteilen sich auch auf drei verschiedene Fraktionen - die EKR, die EFFD und die ENF. Etliche EU-Kritiker sind fraktionslos. Orbans Fidesz-Partei wird zwar auch von Salvini als Partner umworben, gehört aber zur Europäischen Volkspartei und will das offiziell auch weiter so halten.

Europaexperte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist deshalb skeptisch, ob die Vision einer breiten Allianz trägt. „Aus inhaltlichen Gründen ist eine durchsetzungsfähige Zusammenarbeit auch in Zukunft wenig wahrscheinlich“, schreibt der Wissenschafter in einer Analyse zur Europawahl.

So sind auch die Unterschiede zwischen Salvini und Kaczynski greifbar, nicht nur im Auftreten. Zwar beobachtet „La Repubblica“: „Die beiden sprechen die gleiche Sprache, was die Schließung der Grenzen vor dem Migrationsfluss angeht.“ Gerade in der Flüchtlingspolitik gibt es aber auch Gegensätze, denn Italien pocht auf eine Umverteilung von Ankömmlingen, gegen die sich Polen strikt wehrt. Auch gilt Salvini im Gegensatz zu Kaczynski als Russland-Freund.

Im Europaparlament ist die PiS in der Fraktion EKR, unter anderem mit den britischen Konservativen. Die Lega hat sich mit Le Pen und anderen in der ENF noch deutlich weiter rechts platziert. Die Bevölkerung in Polen ist überwiegend EU-freundlich und will keinen „Polexit“. Viele Bürger sehen es eher kritisch, dass die PiS seit Jahren mit Brüssel über Justizreformen streitet.

In Italien sitzt der Frust hingegen so tief, dass Salvini und sein Koalitionspartner Fünf Sterne immer wieder mit Konfrontation punkten können, zuletzt im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission.

Einig sind sich Salvini und Kaczynski, dass die EU-Staaten wieder mehr selbst entscheiden und sich von Brüssel weniger sagen lassen sollen. Aber ob das als gemeinsamer Nenner reicht? Die „nationale Internationale“ kranke daran, dass jede Partei die eigene Nation wieder groß machen wolle, analysiert von Ondarza. Deutschland zuerst, Italien zuerst, Finnland zuerst - das geht der Logik folgend wohl nicht gleichzeitig.

Käme es aber tatsächlich zur geeinten Rechten - womöglich sogar mit Orban -, dann wären die Folgen für die EU kaum absehbar. „Eine solche Sammlungsbewegung hätte durchaus das Potenzial, zur größten oder zweitgrößten Fraktion im EP zu werden“, meint von Ondarza. Größte Fraktion, das hieße dann wohl auch, dass die EU-Kritiker Anspruch auf zentrale Posten der ihnen so verhassten Gemeinschaft erheben würden.

Salvini hat eine Kandidatur als Präsident der EU-Kommission schon einmal leichthin in die Runde geworfen. „Freunde in mehreren europäischen Ländern bitten mich darum“, sagte er im Spätherbst „La Repubblica“. „Ich hatte noch keine Zeit, den Vorschlag zu bewerten. Bis Mai ist es ja noch lang hin. Schauen wir mal, ich denke drüber nach.“




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