Letztes Update am Mi, 09.01.2019 10:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sea Watch - Streit in Italiens Regierung über Aufnahme von Migranten



Rom (APA) - In der italienischen Regierung sind tiefe Divergenzen zwischen den beiden Koalitionsparteien in der Migrationspolitik zutage getreten. Während Premier Giuseppe Conte und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung für die Aufnahme der Flüchtlinge an Bord der beiden NGO-Rettungsschiffe im Mittelmeer plädieren, beharrt Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, auf seinem Nein dagegen.

Conte hatte sich am Dienstagabend zur Aufnahme von Familien mit Kindern bereit erklärt, die sich seit über zwei Wochen an Bord von Rettungsschiffen im Mittelmeer befinden. „Dies ist ein außerordentlicher Fall“, sagte der parteilose Ministerpräsident bei der vom TV-Sender RAI 1 gesendeten Politshow „Porta a Porta“ am Dienstag. „Es gibt Grenzen auch für die strenge Einwanderungspolitik.“

„Ich will nicht die kohärente Linie dieser Regierung in Sachen Einwanderung verraten, ich denke jedoch, dass Italien die Aufnahme weniger Frauen und Kinder verkraften kann“, so Conte. Angesichts dieses außerordentlichen Falls könne Italien die Flüchtlinge aufnehmen, ohne der Inkohärenz in puncto Einwanderungspolitik beschuldigt zu werden, erklärte Conte. Er sei bereit, auch mit einem Flugzeug die Migranten nach Italien zu holen, sollten die Rettungsschiffe keinen Landungshafen finden. Der Premier will zugleich aber auch Malta dazu bewegen, die Migranten ins Land zu lassen.

Diese Haltung teilt auch Verkehrsminister Danilo Toninelli, Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung. „Wichtig ist, dass die Migranten auf Malta landen dürfen, wir werden uns an der Verteilung beteiligen“, erklärte Toninelli.

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Salvini bekräftigte demgegenüber auf Facebook, dass die italienischen Häfen für NGO-Schiffe geschlossen blieben. „Niemand wird jemals ohne meine Zustimmung und jene der Lega in Italien landen“, so Salvini. Der Lega-Chef gab zu verstehen, dass es Konsequenzen für die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung geben könnte, sollte die italienische Regierung von ihrem strengen Einwanderungskurs abweichen.

Die Aktivisten an Bord der Sea Watch 3 appellierten am Mittwoch erneut, die Migranten unverzüglich an Land bringen zu können. Seit 19 Tagen befinden sich 32 Migranten an Bord der „Sea Watch 3“. Weitere 17 Migranten waren zudem am 29. Dezember vom Schiff der deutschen NGO Sea Eye gerettet worden.

Mehrere Hilfsorganisationen in Italien baten Ministerpräsident Conte um ein Treffen, um über eine Lösung für die vor Malta befindlichen Rettungsschiffe zu beraten. Die Lage an Bord verschlechtere sich zusehends, hieß es in dem am Dienstag verbreiteten Schreiben. „Absolute Priorität“ habe daher, die insgesamt 49 Migranten so schnell wie möglich an Land zu lassen und ihrem Anspruch auf humanitäre Hilfe nachzukommen. Das Gesuch unterzeichneten 23 Organisationen, unter ihnen Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und die katholische Laiengemeinschaft Sant‘Egidio.




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