Letztes Update am Mi, 09.01.2019 10:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Regierung beschloss höhere Sozialausgaben für Familien



Berlin (APA/Reuters/AFP) - Die deutsche Regierung hat höhere Sozialleistungen für Geringverdiener mit Kindern in die Wege geleitet. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen ein Gesetzesvorhaben, das den sogenannten Kinderzuschlag sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessern soll.

Die Kosten für die Jahre 2019 bis 2021 summieren sich laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf auf rund 1,5 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Der Großteil der Kosten entfällt auf den Kinderzuschlag. Diesen erhalten erwerbstätige Eltern, deren Einkommen für den Unterhalt der Kinder nicht ausreicht. Damit wird vermieden, dass sie auf Hartz-IV-Sozialleistungen angewiesen sind. Die Regierung schätzt, dass nun weitere Familien mit rund 40.000 Kindern aus dem Hartz-IV-Bezug herausgeholt werden.

Der Zuschlag soll zusammen mit dem Kindergeld das Existenzminimum abdecken. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlages wird vom 1. Juli 2019 bis Ende 2020 auf 185 Euro monatlich statt bisher 170 Euro angehoben.

Beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Geringverdiener- oder Hartz-IV-Familien soll unter anderem der eigene Kostenanteil für Schulessen und für die Schülertickets wegfallen. Die mitregierende SPD will nach Worten ihrer Vizefraktionschefin Katja Mast bei den Beratungen im Bundestag durchsetzen, dass die monatliche Zahlung von zehn Euro zur Teilhabe an Freizeitangeboten zusätzlich erhöht wird.

Kritik an den Plänen der Regierung kam vom Deutschen Kinderschutzbund. Die vorgesehenen Regelungen seien so kompliziert, dass die Verbesserungen „nur einen geringen Teil der Anspruchsberechtigten erreichen werden“, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Viele arme Kinder „werden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben“, warnte Hilgers.

Der UNO-Wirtschafts- und Sozialrat hatte Deutschland im Dezember teils schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Dem Bericht zufolge leben in Deutschland rund 2,55 Millionen Kinder in Armut, die meisten bei nur einem Elternteil. Der Ausschuss äußerte sich besorgt darüber, dass das Kindergeld „nach wie vor nicht hoch genug bemessen ist“, um den Grundbedarf zu decken. Der Ausschuss empfahl der deutschen Regierung, die „Angemessenheit“ von Kindergeld, Kinderzuschlag und anderer Leistungen regelmäßig zu überprüfen.




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