Letztes Update am Mi, 09.01.2019 11:41

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Britischer Kabinettschef: Es wird keinen neuen Vertrag geben



London (APA/Reuters) - Zu dem ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es nach Ansicht der britischen Regierung keine Alternative. Es sei ein Trugschluss anzunehmen, die Regierung könne eine neue Vereinbarung aushandeln, sagte der Kabinettschef von Premierministerin Theresa May, David Lidington, im BBC Radio anlässlich des Beginns der Debatte im britischen Unterhaus am Mittwoch.

„Ich denke nicht, dass der britischen Öffentlichkeit mit Fantasien über magische alternative Verträge gedient ist, die irgendwie in Brüssel aus der Kiste springen.“ Der vorliegende Vertrag habe von beiden Seiten schwierige Zugeständnisse abverlangt.

Die Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus ist für kommenden Dienstag geplant. Eine Mehrheit für das Abkommen ist nicht in Sicht. May dringt auf eine Zustimmung des Parlaments, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Der Austritt aus der Europäischen Union ist für den 29. März geplant.

Eine erste Abstimmung im Dezember hatte May einen Tag vorher verschoben, da sich eine Niederlage für die ausgehandelte Austrittsvereinbarung abzeichnete. Einen weiteren Rückschlag erlitt sie am Dienstag. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der es erschwert, im Haushalt für 2019 zusätzliche Mittel für einen ungeordneten Brexit einzustellen. Dazu braucht der Finanzminister explizit die Zustimmung des Parlaments.




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