Letztes Update am Mi, 09.01.2019 11:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schnellere Asylverfahren - Kaum Nachahmer für bayerische Ankerzentren



München/Berlin (APA/dpa) - Kürzere Wege, schnellere Asylverfahren: Diese Idee steht hinter den sogenannten Ankerzentren, die vor allem die bayerische CSU für Deutschland haben wollte. Nach dem „Masterplan Migration“ von Innenminister und Noch-CSU-Chef Horst Seehofer sollen diese Zentren, in der alle zuständigen Behörden gebündelt sind, auch eine Abschiebung oder Rückführung derjenigen Asylsuchenden beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Die Menschen sollen so möglichst schnell Gewissheit haben und das Zentrum wieder verlassen - in welche Richtung auch immer.

Die ersten Zentren starteten im August 2018 in Bayern. Laut dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene sollten weitere deutschlandweit entstehen. Aber nur Sachsen und das Saarland folgten bisher mit je einer Einrichtungen der Idee. Die meisten Länder verweisen darauf, dass sie Einrichtungen mit vergleichbaren Strukturen haben.

Anker steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Schutzsuchende durchlaufen das ganze Asylverfahren. Die Arbeit von deutschem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämtern, Justiz- und Ausländerbehörden wird gebündelt. Im Sommer gab es um die Ankerzentren heftigen Disput; der Begriff landete auf Platz drei der Wörter des Jahres 2018 der Gesellschaft für deutsche Sprache. Ende November erklärte Seehofer die Differenzen für beendet: „Jetzt kann man endlos über das Türschild streiten oder man kann sagen: Wir haben einen totalen Konsens in der Funktion dieser Einrichtungen.“

Wie läuft es nun in den bestehenden Anker-Einrichtungen? „Die ersten Erfahrungen an Ort und Stelle zeigen, dass sich die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden unter einem Dach bewährt und mit großem Engagement umgesetzt wird“, heißt es aus Seehofers Ministerium. In Sachsen sieht der dortige Landes-Innenminister Roland Wöller (CDU) das Projekt auf gutem Weg. Im saarländischen Lebach hat sich laut Behörden seit dem Start nicht allzu viel geändert. Die zentrale Landesaufnahmestelle sei vorher schon von den Strukturen her einem Ankerzentrum vergleichbar gewesen.

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Das CSU-geführte Innenministerium in Bayern zieht „eine positive erste Zwischenbilanz“ für die Zentren mit rund 8.600 Bewohnern. Die durchschnittliche Dauer für Neuverfahren liege nun im Schnitt gerade bei rund drei Monaten. Die Bündelung der wichtigen Behörden schaffe die Voraussetzung für schnellere Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens. „Von der nochmaligen Verbesserung der Arbeitsabläufe profitieren insbesondere auch die Asylbewerber in den Einrichtungen.“

Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat sieht zwar eine Beschleunigung von Neuverfahren. Viele Menschen säßen aber lange in den Zentren, etwa weil sie gegen die Asylentscheidung klagten oder aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden könnten. „Wir haben Unterbringungsdauern von zwei Jahren und länger - und sie steigen weiter an, weil viele Menschen hier steckenbleiben.“ Laut deutschem Asylgesetz sollen Menschen maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Das kann auf 24 Monate verlängert werden. In Bayern geschah das schon; andere Länder überlegen. Nordrhein-Westfalen etwa will nun ermöglichen, dass Asylwerber mit geringer Bleibeperspektive so lange - in Ankerzentren ähnlichen - Einrichtungen bleiben können.

Die Caritas, deren Mitarbeiter in einigen Ankerzentren beratend helfen, sieht keinen greifbaren Fortschritt. „Es ist restriktiver geworden“, sagt der Referent für Migration beim Caritasverband der Erzdiözese München und Freising, Willi Dräxler. In Fürstenfeldbruck etwa gebe es anstelle einer Schranke nun ein Eisentor. „Die meisten sagen, es hat sich kaum etwas verändert. Man hat nur ein anderes Schild an die Türe geklebt“, sagt Dräxler. „Das Etikett macht‘s nicht aus.“ Das ist aber der einzige Punkt, in dem Dräxler mit Seehofer einer Meinung ist.

Das alte Dilemma bleibe bestehen: „Die Menschen haben keine Perspektive, dürfen nicht arbeiten - und sitzen dauernd auf Kohlen, ob sie vielleicht abgeschoben werden“, sagt Dräxler. Auch die neue Beschäftigungsduldung werde für sie keine Türen öffnen, da sie keine Arbeitserlaubnis bekämen. Für Kinder, die meist keine reguläre Schule besuchen, sei der Aufenthalt „schlicht eine Katastrophe“. „Immer wieder Polizeirazzien und das meist mitten in der Nacht. Für Kinder und nicht nur für diese, wirkt das traumatisierend.“

Die Enge, in der viele Menschen unterschiedlicher Herkunft untätig aufeinander sitzen, fördert laut Flüchtlingshelfern Konflikte. Im Dezember gab es Randale im Bamberger Ankerzentrum. Feuer brach aus, Steine flogen. Anlass: Eine Ruhestörung. Bilanz: Elf Verletzte, darunter ein Polizist. Im Sommer kam es in der Manchinger Außenstelle Waldkraiburg zu Tumulten. Just im Ramadan sollten wegen Brandgefahr Kühlschränke aus Zimmern entfernt werden.

Ob es sich um ein Ankerzentrum handle oder eine ähnliche Erstaufnahmeeinrichtung, mache kaum einen Unterschied, sagt Thal. Flüchtlingsorganisationen fordern grundsätzlich die Abkehr von großen Zentren. Sie wollen dezentrale Unterbringung, die Möglichkeit zum Besuch regulärer Schulen, Chance auf Arbeit - und auf Integration.




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