Letztes Update am Mi, 09.01.2019 12:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


LVwG Burgenland - Griss begrüßt Krumböck-Rückzug



Eisenstadt/Wien (APA) - „Erleichtert“ über den Kandidatur-Verzicht der Büroleiterin von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Christina Krumböck, für das Präsidentenamt im Landesverwaltungsgericht (LVwG) Burgenland zeigte sich am Mittwoch NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss. Wäre die Büroleiterin des LH zur Präsidentin bestellt worden, wären „massive Zweifel“ an der Unabhängigkeit des Gerichts die Folge gewesen, so Griss.

Weder die Ausschreibung noch die Zusammensetzung der Auswahlkommission hätten den Anforderungen genügt, die an ein objektives und transparentes Bestellungsverfahren zu stellen sind, stellte Griss in einer Aussendung fest. Damit so etwas nicht wieder passiere, brauche es klare Regeln für Bestellungsverfahren. „Es muss sichergestellt sein, dass der Anschein politischer Einflussnahme gar nicht erst entstehen kann. Dieser Eindruck musste hier zwangsläufig schon dadurch entstehen, dass in der Ausschreibung ein Höchstalter von 40 Jahren festgesetzt und sie daher offenkundig auf eine bestimmte Person zugeschnitten war.“ Für den Posten eines Gerichtspräsidenten sei ein solches Alterslimit „absolut unüblich“.

Burgenlands Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) bedauerte in einer Aussendung den Verzicht Krumböcks. Auch, wenn dieser Schritt angesichts der von Opposition und Mitbewerbern inszenierten regelrechten „Hexenjagd“ auf ihre Person menschlich mehr als verständlich sei, werde damit der burgenländischen Bevölkerung „die kolportiertermaßen mit Abstand beste Kandidatin für die Funktion vorenthalten“.

Petschnig ortete „einen schweren Reputationsschaden“ für das Ansehen des Gerichtes: Denn „eine ausgesprochen scheinheilige Allianz von ÖVP und in ihren persönlichen Ambitionen betroffenen Mitbewerbern“ habe es durch „an Mobbing grenzende Auftritte“ leider geschafft, den Menschen im Burgenland zumindest einen der besten Kandidaten für die Funktion zu vergraulen. Was die ÖVP betreffe, so handle es sich „um ein Lehrbuchbeispiel rein destruktiver Oppositionspolitik“. Landesparteiobmann Thomas Steiner solle sich in aller Form - bei Krumböck und bei den Recht suchenden Burgenländerinnen und Burgenländern - entschuldigen.

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www.neos.eu ~ APA260 2019-01-09/12:32




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