Letztes Update am Mi, 09.01.2019 13:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Demokraten erhöhen im Streit um Mauer Druck auf Trump



Washington (APA/Reuters) - Nach Donald Trumps Fernseh-Ansprache an die Nation erhöhen die Demokraten im Budgetstreit den Druck auf den US-Präsidenten. Mit einer Reihe einzelner Etatgesetze wollen sie die Republikaner im Kongress dazu bringen, einen Finanzhahn nach dem anderen für die seit dem 22. Dezember geschlossenen Bundesbehörden- und Einrichtungen wieder zu öffnen. Geld für den Bau der Grenzmauer soll keines fließen.

Das erste dieser Gesetze will die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, noch am Mittwoch vorlegen. Es würde unter anderem die Steuerbehörde im Finanzministerium in die Lage versetzen, ihre Arbeit wieder aufnehmen zu können. Bei den zunehmend vom Regierungsstillstand genervten Bürgern dürfte das gut ankommen. Viele warten bereits auf ihre Steuererstattung.

Dass die Republikaner, die den Senat kontrollieren, jedoch mitziehen, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Der Mehrheitsführer Mitch McConnell hat wiederholt betont, kein Gesetz zu unterstützen, das nicht auch von Trump gutgeheißen werde. Trump wiederum zeigte in seiner am Dienstag zur besten Sendezeit landesweit live aus dem Oval Office übertragenen rund zehnminütigen Rede keine Bereitschaft, im Budgetstreit einzulenken. Er beharrte vielmehr darauf, dass die von ihm nun als „Barriere“ bezeichnete Grenzbefestigung gebaut werden müsse. An der Grenze gebe es eine „humanitäre Krise, eine Krise des Herzen und eine Krise der Seele“. Er sei aber willens, „auf Bitte der Demokraten“ eine „Stahl-Barriere und keine Beton-Mauer“ zu bauen.

Die Demokraten lehnen das Projekt jedoch grundsätzlich ab, nicht nur die Art des Baumaterials. Auch haben sie darauf verwiesen, dass die Mauer am Ende mehr als 24 Milliarden Dollar kosten dürfte. Im diesjährigen Budget fordert Trump zunächst 5,7 Milliarden Dollar (4,98 Mrd. Euro).

Pelosi warf Trump vor, mit dem sogenannten Government Shutdown Behörden in Geiselhaft zu nehmen, die für das Gesundheitswesen und die Sicherheit der Amerikaner wichtig seien. Auch verwies sie darauf, dass wegen der Budgetsperre 800.000 Staatsbedienstete derzeit nicht bezahlt würden. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sagte nach Trumps Rede, die meisten Präsidenten hätten Ansprachen von ihrem Büro aus für „edle Absichten“ genutzt. „Dieser Präsident hat die Kulisse des Oval Office genutzt, um ein Krise zu erzeugen, Furcht zu schüren und vom Chaos in seiner Regierung abzulenken.“

Immerhin verzichtete Trump in seiner Rede darauf, den Notstand auszurufen, um auf diese Weise am Kongress vorbei die Finanzierung der Mauer zu erzielen. Im Vorfeld hatte er dies als Möglichkeit ins Gespräch gebracht. Vom Tisch scheint die Option aber noch nicht zu sein, auch wenn ein solcher Schritt eine Klagewelle der Demokraten nach sich ziehen dürfte. Zunächst aber stand am Mittwoch ein Treffen Trumps mit republikanischen Senatoren an, gefolgt von einer Reise in die Grenzregion am Donnerstag. Eine baldige Entspannung im Budgetstreit zeichnete sich somit vorerst weiterhin nicht ab.

Allerdings nimmt auch in der Öffentlichkeit der Druck auf Trump zu. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos geben 51 Prozent der Befragten Trump die Schuld für den derzeitigen Shutdown, während nur knapp ein Drittel die Demokraten für verantwortlich halten.




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