Letztes Update am Mi, 09.01.2019 13:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss - Zähe zweite Zeugenbefragung



Wien (APA) - Keine Neuigkeiten hat am Mittwoch die Befragung einer Mitarbeiterin der Rechtsabteilung des Verfassungsschutzes im U-Ausschuss gebracht. Warum Izabella K. eigentlich da war, erschloss sich aus ihrem Auftritt nicht wirklich: K. gab zu den meisten Fragen an, keine Wahrnehmung dazu zu haben, oder weigerte sich überhaupt, Fragen zu beantworten, die ihrer Meinung nach nicht zu ihrer Ladung passten.

Von der umstrittenen Razzia im BVT Ende Februar erfuhr die stellvertretende Leiterin der BVT-Rechtsabteilung erst zu Mittag, dann sei sie im Büro der Leiterin des Extremismusreferates geblieben, das durchsucht wurde. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass klassifizierte Dokumente durchsucht und sichergestellt wurden, deshalb habe man einen Antrag auf Versiegelung gestellt, den die Staatsanwältin aber abgelehnt habe.

Viel mehr war dann aber auch schon nicht mehr zu holen bei der Zeugin, die auf Wunsch der Regierungsparteien kommen musste: Entweder gab sie an, keine Wahrnehmungen zu haben, oder sie wollte Fragen nicht beantworten, weil sie nach ihrer Ansicht nicht direkt mit dem Thema Hausdurchsuchung zu tun hatten, zu dem sie ins Parlament geladen worden war.

Es ging etwa wieder um die Frage, ob Daten des Rechtsanwalts Gabriel Lansky ordnungsgemäß gelöscht wurden, aber auch um eine Daten-Causa zur früheren Grünen Abgeordneten Sigrid Maurer in ihrer Zeit als Studentenvertreterin in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH).

Verfahrensrichter Eduard Strauss konnte sich jedenfalls irgendwann einen guten Tipp an die Abgeordneten nicht mehr verkneifen: Es wäre „gescheiter“ gewesen, die Auskunftsperson zu mehreren Untersuchungspunkten zu laden, dann würde man sich die ständigen Diskussionen sparen.




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