Letztes Update am Mi, 09.01.2019 15:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Burgenlands neues Landes-Sicherheitsgesetz beschlussfertig



Eisenstadt (APA) - Burgenlands neues Landes-Sicherheitsgesetz ist beschlussfertig, teilte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) am Mittwoch mit. Gegenüber dem Erstentwurf habe es Änderungen, etwa bei Bestimmungen im Bereich der Tierhaltung, gegeben. So erhalte der Amtstierarzt ein wesentliches Mitspracherecht bei der Entscheidung, ob Privatpersonen mehr als vier Hunde und acht Katzen halten dürfen.

Das neue Gesetz soll das Landespolizeistrafgesetz von 1986 ablösen. Neu geregelt worden sei beispielsweise der Bereich der Anstandsverletzung: Ein respektvolles Miteinander sei sehr wichtig: „Es gibt jetzt Gesetzesgrundlagen - wie verhält man sich, damit man sich gegenseitig nicht stört“, berichtete Tschürtz.

Betteln „in aufdringlicher oder aggressiver Weise“ wird laut dem Gesetz untersagt. Drohnen dürfen nur dann in Betrieb genommen werden, wenn eine Gefährdung von Sachen und Menschen nicht zu erwarten sei und wenn nicht in die Privatsphäre anderer Personen eingegriffen werde.

Was die Bestimmungen über die Tierhaltung betreffe, wolle man „eine Situation schaffen, wo wirklich jeder so mit seinen Tieren umgeht, damit auch das Gegenüber nicht gefährdet wird“, so Tschürtz. „Es wird auch nach wie vor möglich sein, im Burgenland mehr als vier Hunde und acht Katzen zu halten“, stellte Tierschutzombudsfrau Gabriele Velich fest. Schon bisher habe der Amtstierarzt die Möglichkeit gehabt, eine Hundehaltung zu verbieten oder Hunde abzunehmen.

Nach dem neuen Gesetz müsse jemand um eine Bewilligung ansuchen, wenn er mehr als vier Hunde und acht Katzen halten wolle. „Jeder, der imstande ist und die Möglichkeit hat, mehr als vier Hunde zu halten, soll auch diese Möglichkeit haben“, sagte Velich.

„Wenn Tiere ordentlich gehalten werden, wird es auch überhaupt keinen Anlass geben, die Bewilligung nicht zu erteilen“, meinte Velich. Es sei schließlich nicht im Sinne des Gesetzes, die Hundehaltung zu unterbinden. Und Züchter seien ohnedies bereits jetzt bei der zuständigen Behörde gemeldet.




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