Letztes Update am Mi, 09.01.2019 15:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini stemmt sich gegen Umverteilung von Migranten auf Italien



Rom (APA) - Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini verweigert seine Genehmigung für die Aufnahme von Migranten, die am Mittwoch teils nach Wochen auf zwei NGO-Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer nach Malta gelassen wurden. Die 49 Menschen sollen auf acht EU-Länder aufgeteilt werden, darunter Italien.

Laut italienischen Medienberichten beschuldigte Salvini den parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte, ihn über die Verständigung mit den sieben anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Umverteilung der Migranten nicht informiert zu haben. „Beschlüsse müssen zusammen ergriffen werden“, erklärte Salvini, Chef der rechten Lega-Partei.

Salvini forderte eine Erklärung vom Regierungspartner, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach seiner Rückkehr aus Warschau, wo er am Mittwoch seinen polnischen Amtskollegen Joachim Brudzinski traf. Salvini pochte auf seine Zuständigkeit in Einwanderungsfragen als Innenminister.

Noch unklar ist, wie viele der 49 auf Malta gelandeten Migranten Italien aufnehmen soll. Laut dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer, Sergio Battelli, soll Italien „einige Familien“, circa 20 Personen insgesamt, aufnehmen.

Conte hatte sich am Dienstagabend schließlich zur Aufnahme von Familien mit Kindern bereit erklärt, die sich teils seit über zwei Wochen an Bord von zwei Rettungsschiffen im Mittelmeer befanden. „Dies ist ein außerordentlicher Fall“, sagte der parteilose Ministerpräsident bei der vom TV-Sender RAI 1 gesendeten Politshow „Porta a Porta“ am Dienstag. „Es gibt Grenzen auch für die strenge Einwanderungspolitik.“




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