Letztes Update am Mi, 09.01.2019 21:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump: Republikaner stehen im Streit um Mauer hinter mir



Washington (APA/dpa) - Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko sieht US-Präsident Donald Trump seine republikanische Partei geschlossen hinter sich stehen. Die Republikaner seien in der Frage „total vereint“, sagte Trump nach einem Mittagessen mit Senatoren seiner Partei am Mittwoch im Kapitol.

„Wir wollen Grenzsicherheit, wir wollen Sicherheit für dieses Land.“ Trump stellte infrage, ob die Demokraten - deren Führung eine Mauer strikt ablehnt - ebenfalls einer Meinung seien. „Der einzige Grund, warum sie dagegen sind, ist, weil ich die Präsidentschaft gewonnen habe.“ Er fügte hinzu: „Aber wir werden nicht aufgeben.“

Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den „Shutdown“, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein Ende des Haushaltsstreits und des teilweisen Regierungsstillstandes ist nicht in Sicht. Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer vorgesehen sind. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung des Bollwerks.

Die Demokraten hatten in der vergangenen Woche mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus einen Budgetentwurf verabschiedet, der kein Geld für die Mauer vorsieht. Entgegen dem nun von Trump erweckten Eindruck hatten mehrere republikanische Abgeordnete dafür gestimmt. Im Senat - in dem die Republikaner eine Mehrheit haben - hat der Entwurf aber keine Chance. Das Weiße Haus drohte zudem mit einem Veto Trumps, sollte der Entwurf dem Präsidenten vorgelegt werden.

Trump wollte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus erneut mit führenden Demokraten und Republikanern aus dem Kongress zusammenkommen, um über eine Lösung zu beraten. Zwei solcher Spitzentreffen im Weißen Haus in der vergangenen Woche waren ergebnislos geblieben. Rund 800.000 Regierungsmitarbeiter müssen wegen der Haushaltssperre zumindest vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Am Donnerstag will Trump an die Grenze zu Mexiko reisen. Er will dort nach Angaben des Weißen Hauses mit Einsatzkräften sprechen, die sich „an der Front der nationalen Sicherheits- und humanitären Krise“ um die Grenzsicherung kümmern. Am Dienstagabend hatte Trump in einer Rede an die Nation eindringlich für den Bau einer Mauer geworben und dies ebenfalls mit einer schweren Krise an der Grenze begründet.




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