Letztes Update am Do, 10.01.2019 06:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Wie geht es nach einem „No“ im Unterhaus weiter?



Brüssel (APA) - Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag über den umstrittenen Brexit-Deal ab. Nachdem Premierministerin Theresa May das Votum im Dezember mangels Erfolgsaussichten verschoben hatte, die erhofften weiteren Zugeständnisse der EU aber ausgeblieben sind, gilt eine Ablehnung als wahrscheinlich. Nach den Worten Mays geriete Großbritannien dann auf „unbekanntes Terrain“. Mögliche Szenarien:

NOCH EIN VERHANDLUNGSVERSUCH MIT DER EU

Nach einer Ablehnung hat die britische Regierung drei Tage Zeit, sich zum weiteren Vorgehen zu äußern. Die ursprüngliche Frist von 21 Tagen hat das Unterhaus erst am Mittwoch massiv verkürzt, um May zu rascherem Handeln zu zwingen. Die Premierministerin könnte dennoch versuchen, die EU-Partner zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen. Allerdings war sie in der Vergangenheit damit nicht erfolgreich, die Front der EU-27 hielt bisher. Freilich könnte sich dies ändern, je realistischer ein „Hard Brexit“ wird. Neben der deutschen Wirtschaft mit ihren wichtigen Handelsinteressen könnten insbesondere mittelosteuropäische Länder wie Polen, die sich um den Status ihrer hunderttausenden Landsleute auf der Insel sorgen, zu Konzessionen bereit sein. Eher nicht nachgeben dürfte das Europaparlament, das dem Deal ebenfalls noch zustimmen muss - und sich bereits im Wahlkampfmodus befindet.

NOCH EIN UNTERHAUSVOTUM

May hatte das erste Votum offiziell verschoben, um Zugeständnisse der EU-Partner zu bekommen. Freilich ging es ihr auch darum, die Brexit-Uhr immer lauter ticken zu lassen, um die widerspenstigen Abgeordneten doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen. Durch eine weitere Abstimmung, etwa im Februar, könnte May versuchen, diesen Effekt weiter auszureizen. Freilich sind dieser Strategie Grenzen gesetzt, weil auch das Europaparlament noch über das Abkommen beraten muss.

FLUCHT NACH VORNE: REFERENDUM ÜBER DEN DEAL

Schon im Dezember hatte May eine Art „Miniwahlkampf“ geführt, der sich eher an die Bürger als die Abgeordneten richtete. Das Kalkül: Die öffentliche Meinung sollte den Druck auf die Abgeordneten erhöhen, dem ungeliebten Brexit-Deal zuzustimmen. Sollten die Parlamentarier standhaft bleiben, könnte die Premierministerin die Flucht nach vorne antreten und eine Volksabstimmung über ihren Deal ansetzen. Zwar hat sie sich bisher dem Ruf nach einem zweiten Referendum widersetzt, argumentierte zuletzt aber nicht mehr grundsätzlich, sondern technisch. Ein Referendum sei vor dem Austrittsdatum am 29. März nicht mehr machbar, sagte sie am Sonntag der BBC.

REGIERUNGSWECHSEL UND NEUWAHLEN

Der politische Beharrungswille der britischen Premierministerin hat bisher auch ihren schärfsten Kritikern Respekt abgerungen. Obwohl ihr bei einem Misstrauensvotum im Dezember fast ein Drittel der eigenen Abgeordneten die Gefolgschaft verweigerte, scheint sie derzeit fester im Sattel zu sitzen denn je. Nach den internen Regeln der Tories können die Rebellen nämlich ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum einleiten. Damit könnte May nur durch ein Misstrauensvotum des Parlaments zu Fall gebracht werden. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat klar gemacht, dass er einen Misstrauensantrag nur einbringen wird, wenn er Aussicht auf eine Mehrheit hat. May baut darauf, dass ein solcher von den Brexiteers in ihren Reihen nicht unterstützt wird, weil Corbyn einen noch „weicheren“ Brexit möchte als die Premierministerin. Paradoxerweise muss sich May eher Sorgen um ihr Amt machen, wenn sie den Brexit-Deal durchs Parlament bringt. Für diesen Fall haben nämlich die nordirischen Unionisten, die den Schlüssel zur Mehrheit im Unterhaus haben, schon ihren Rückzug aus der Regierung angekündigt.

AUFSCHUB DES BREXIT ODER „NEGOTIATED NO-DEAL“

Je wahrscheinlicher ein „Hard Brexit“ am 29. März wird, umso wahrscheinlicher scheint eine Verschiebung des Austrittsdatums. Dies dürfte freilich erst in letzter Minute aktuell werden. Ein Rückzug des Austrittsgesuchs, der im Dezember vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung für möglich erklärt wurde, scheint politisch nicht machbar, auch nicht unter einer Labour-geführten Regierung. Auch die Oppositionspartei will sich nämlich nicht dem Vorwurf aussetzen, das Votum der Bürger vom 23. Juni 2016 auszuhebeln. Wahrscheinlicher scheint eine Verschiebung des Austrittsdatums um mehrere Monate, doch bedarf es dazu der Zustimmung der anderen EU-Staaten. Theoretisch könnte London das Beitrittsgesuch zurückziehen und es gleich wieder einbringen, wodurch die Zwei-Jahres-Frist wieder zu laufen begänne. Die Brexiteers machen sich indes für einen „negotiated no deal“ stark, also einen EU-Austritt ohne den ungeliebten Brexit-Deal Mays, aber aufgeschoben um ein Jahr, um rudimentäre Vereinbarungen mit der EU über die künftigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu treffen.




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