Letztes Update am Do, 10.01.2019 06:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Vom Referendum bis zu einem ungewissen Ausgang



London/Brüssel (APA/AFP) - Der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) prägt seit zweieinhalb Jahren die Beziehungen zwischen London und Brüssel. Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse von der Brexit-Volksabstimmung 2016 bis zu den noch ungewissen Entwicklungen rund um den bevorstehenden Austritt:

23. Juni 2016

Die Briten stimmen bei einer von Premier David Cameron angesetzten Volksabstimmung mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union.

13. Juli 2016

Premier Cameron tritt zurück. Seine Parteikollegin und bisherige Innenministerin Theresa May wird seine Nachfolgerin.

8. Februar 2017

Das britische Unterhaus stimmt dem Brexit-Gesetz zu.

29. März 2017

Großbritannien übermittelt EU-Ratspräsident Donald Tusk den Austrittsbrief und leitet damit den Brexit offiziell ein. Dieser soll zwei Jahre später, also am 29. März 2019, stattfinden.

13. November 2018

Nach 17-monatigen Verhandlungen einigen sich Großbritannien und die Europäische Union auf einen Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt.

14. November 2018

Das britische Kabinett billigt trotz starker Widerstände den Entwurf. Mehrere Kabinettsmitglieder - darunter Brexit-Minister Dominic Raab - treten aus Protest zurück.

25. November 2018

Der EU-Sondergipfel in Brüssel billigt seinerseits das ausverhandelte Abkommen sowie die Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien.

10. Dezember 2018

Es wird bekannt, dass die für den 11. Dezember geplante Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus verschoben wird. May wirbt anschließend innerhalb der EU für weitere Zugeständnisse, doch ihre „Charmeoffensive“ verpufft bald. Sie verspricht, dass die Unterhausabstimmung vor dem 21. Jänner stattfinden wird.

12. Dezember 2018

Eine Misstrauensabstimmung in der regierenden Konservativen Partei gegen May scheitert. Die Parteichefin erhält die Unterstützung von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Allerdings zeigt das knappe Ergebnis auch die Spaltung der Tories.

15. Jänner 2019

Das britische Parlament stimmt über das Brexit-Abkommen ab. Eine Mehrheit dafür erscheint kaum wahrscheinlich, die Unterhausabgeordneten sind bezüglich des Brexit gespalten. May braucht mindestens 320 Stimmen, um den Deal durch das Parlament zu bringen. Ihre Konservativen haben 316 Sitze, sie dürfte aber auf viele Tory-Abgeordnete nicht zählen können. Auch das Votum der nordirischen Partei DUP, die die Minderheitsregierung Mays von außen stützt, ist fraglich.

Februar/März 2019

Sollte das Parlament in London dem Abkommen zustimmen, so wird im Europaparlament eine intensive Befassung mit dem Austrittsdeal erwartet. Letzte Möglichkeit für eine Entscheidung wäre im März. Ein so später Termin sei „zwar nicht wünschenswert, aber technisch machbar“, heißt es aus dem Parlament. Es entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind mindestens 20 EU-Länder, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

21./22. März 2019

Letzter EU-Gipfel mit Großbritannien in Brüssel

29. März 2019

Die britische EU-Mitgliedschaft endet um Mitternacht (MEZ, 23.00 Uhr britischer Zeit). Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen würden unmittelbar danach beginnen. Um dies zu ermöglichen, ist im ausverhandelten Abkommen eine Übergangsphase bis Ende 2020 geplant, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Britische und EU-Unternehmen hätten damit wie bisher Zugang zum jeweils anderen Markt. Mitentscheiden darf London in den EU-Gremien aber nicht mehr.

23. bis 26. Mai 2019

Wahl des neuen Europaparlaments, in dem es bisher 73 Abgeordnete aus Großbritannien gibt. Es soll fortan 705 statt bisher 751 Mitglieder haben. Ein Teil der durch den Brexit frei werdenden Sitze wird auf andere EU-Mitglieder verteilt.

1. Juli 2020

Bis zu diesem Datum müssen beide Seiten entscheiden, ob die Übergangsphase einmal verlängert wird. Damit wäre mehr Zeit für die Vereinbarung eines Handelsabkommens, mit dem auch eine dauerhafte Lösung der Nordirland-Frage eng verknüpft ist.

31. Dezember 2020

Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union endet. Ohne Verlängerung endet auch die Übergangsphase und Großbritannien wäre nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.




Kommentieren