Letztes Update am Do, 10.01.2019 06:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Expertin: Votum scheitert, Höhe der Niederlage entscheidend



London (APA) - Dass die Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament scheitert, darüber gibt es nach Ansicht der Politologin Melanie Sully keinen Zweifel. Entscheidend sei die Anzahl der Gegner. „Die Hauptfrage ist, ob es einen Sinn hat, das noch ein zweites Mal zur Abstimmung zu bringen. Wenn es eine große Niederlage gibt, dann schaut es wirklich düster aus“, erklärte die Expertin gegenüber der APA.

Eine Niederlage für die Austrittsvereinbarung mit der EU im britischen Parlament kommende Woche scheint unausweichlich. „Nichts hat sich wirklich wesentlich geändert, weder auf der EU-Seite noch in Großbritannien“, betonte Sully in Anspielung darauf, dass Premierminister Theresa May die für Dezember geplante Abstimmung wegen mangelnder Unterstützung verschoben hatte.

Den großen Widerstand gegen die EU-Austrittsvereinbarung erklärte Sully so: In Großbritannien herrsche der Eindruck, dass die EU dadurch die „höhere Instanz“ sei. „Nach Artikel 4 dieses Vertrags ist EU-Recht nach wie vor höher als britisches Recht.“ Überzeugen könnten so manchen Zweifler Zusicherungen etwa in einem Zusatzprotokoll. Großbritannien solle die Vereinbarung „jederzeit außer Kraft setzen können, falls die EU ihre Versprechen nicht erfüllt“. Sully: Wenn es danach ausschaut, dass die EU es nicht ernst meint, dass die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nur schleppend voran gehen, dass die Notlösung für Irland langfristig aktiviert wird, dann sollte Großbritannien sagen können, wir sehen uns nicht verpflichtet, die anderen Punkte in diesem Vertrag zu erfüllen.

Das Votum findet laut Sully zu „90 Prozent“ am 15. Jänner statt. Wenn sich dabei „nur“ 30 bis 40 konservative Abgeordnete gegen die Vereinbarung mit der EU aussprechen, so ließen sich diese vielleicht bei einem neuerlichen Anlauf überzeugen und May könnte ein zweites Mal abstimmen lassen, meinte die Direktorin des „Go-Governance Institute“. Wahrscheinlicher sei aber, dass mehr als 70 Tories gegen den Deal stimmen.

„Vor Weihnachten haben 117 in ihren Reihen gegen sie (May, Anm.) als Obfrau gestimmt, da kann man sich schon ausrechnen, dass der Widerstand sehr groß wird“, verwies Sully auf das parteiinterne Misstrauensvotum gegen die Premierministerin. Abgesehen von den „Ultra Brexit“-Anhängern unter den Tories seien auch die Democratic Unionist Party (DUP) sowie die gesamte Opposition mit Ausnahme einer Handvoll Labour-Abgeordnete gegen den Deal. Scheitert eine zweite Abstimmung ebenfalls, könnte es vielleicht noch eine weitere geben. „Aber dann wird es schon langsam ein bisschen komisch.“

Ein großes Problem ist die unklare Situation im britischen Unterhaus. „Das Parlament weiß nicht, was es will.“ Sully: „Das Parlament lehnt einen No Deal ab. Das Problem ist, es gibt keine Mehrheit für irgendwas.“ Es gebe etwa auch „Überlegungen, dass man sich verschiedene Modelle anschaut“ - Norwegen, Kanada, etc.

Auch eine Verschiebung des geplanten Austrittsdatums vom 29. März wäre möglich. Doch auch dies müsse das Parlament passieren, betonte Sully: „Da haben wir ein Problem.“ Die Brexit-Anhänger würden einen harten, ungeregelten EU-Austritt an dem Tag befürworten. Andererseits wäre auch die EU nur dann für eine Verschiebung, wenn klar sei, was die Briten konkret wollen. Ansonsten wäre diese Variante für die EU nicht interessant, meinte Sully und verwies auf die EU-Wahlen im Mai.

Nach der Abstimmung über den Deal, der erwartungsgemäß nicht durchgeht, werde es jedenfalls „sehr turbulent im Parlament“, prognostizierte die Expertin. „Theresa May muss um ihr politisches Leben kämpfen“ und sie müsse schauen, wofür es überhaupt eine Mehrheit gibt. „In dieser Situation könnte natürlich Theresa May Neuwahlen ausrufen“, kann sich Sully vorstellen. Aber sie verwies gleichzeitig darauf, das dies riskant für May wäre. „Letztes Mal ist es ja nicht so prima ausgegangen“, May hatte bekanntlich die absolute Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen verloren. „Laut Meinungsumfragen unterstützen auch nur 18 Prozent ihren Deal.“

Möglich sei aber auch, dass nach einem Scheitern des Deals ein Misstrauensvotum gegen May durchgeführt wird. Labour-Chef Jeremy Corbyn wolle Neuwahlen und brauche für einen Sturz der Regierung die Brexit-Befürworter unter den Konservativen, die aber vor Weihnachten gesagt hätten, in so einem Fall würden sie die Regierung unterstützen. Unterstützung würde Corbyn auch von der DUP benötigen. Solange der Deal nicht durchgeht, würde die nordirische DUP keine Neuwahlen anstreben, „weil dann könnten sie verlieren“, erklärte Sully. „Aber in dem Moment, wo der Deal durchgeht, könnten sie für Neuwahlen sein. Weil dann haben sie schon alles verloren.“

Sollte sich eine Mehrheit für ein neues Referendum herauskristallisieren, werde die Regierung das Volk wohl erneut befragen müssen. May hat das eigentlich abgelehnt und auch Corbyn strebe keine zweite Volksabstimmung an. Der Labour-Chef „hat viele Probleme mit dieser EU, vor allem das Verbot von Staatshilfe für die Industrie.“ Wenn er „nur halbherzig ist, so wie letztes Mal beim Referendum“, dann könnte er viele Wähler vergraulen, meinte Sully: „Er würde die Jugend verlieren, die Universitätsstädte und London - diese Leute sind sehr pro-EU und erwarten von Labour, dass sie hier Flagge zeigt.“

Eine Rücknahme des Artikel 50, der den Austritt eines EU-Mitgliedstaats regelt, erachtet Sully ebenfalls für möglich. Aber dies sei „nicht so optimal“. Es könnte dann nämlich doch noch ein zweites Referendum geben. Falls dabei wieder eine Mehrheit der Briten für den EU-Ausstieg stimmt, „müsste man von vorne starten“. Ein neues Verhandlungsteam sei dann aber „vielleicht nicht so sanft“.

Für viele Brexit-Anhänger wiederum sei ein harter EU-Austritt kein Problem. Dieser wäre ihnen sogar lieber als der Deal, der „für diese Leute kein wirklicher Brexit ist“. Ein harter Brexit hätte aber auch Auswirkungen auf die mehr als drei Millionen EU-Bürger im Land, darunter rund 25.000 Österreicher. „May hat versprochen, dass die EU-Bürger in Großbritannien bei einem No Deal die selben Rechte haben wie bei einem Deal.“ Sollte es hier bei den EU-Staaten allerdings keine Reziprozität geben, werde der Druck im Parlament steigen, diese Zugeständnisse zurückzufahren. „Am Anfang wird es good will sein, alles beim Alten bleiben. Aber ich glaube, das wird nicht halten“, meinte Sully.

(Das Gespräch führte Alexandra Demcisin/APA)




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