Letztes Update am Do, 10.01.2019 13:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump trägt Haushaltsstreit direkt an die mexikanische Grenze



Washington (APA/Reuters) - Im Streit über die seit fast drei Wochen anhaltende Haushaltsblocke will US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko für den Bau einer Grenzmauer gegen illegale Einwanderer werben. Im Laufe des Donnerstags wurde er im texanischen McAllen erwartet. Er soll dabei von den beiden republikanischen Senatoren des US-Staates, John Cornyn und Ted Cruz, begleitet werden.

Die Region um die Stadt ist eigentlich eine Hochburg der Demokraten, deren Abgeordneten in Washington das Mauer-Projekt ablehnen. Auch von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Anrainer zeigten sich skeptisch. Sie verwiesen auf die wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Stadt Reynosa auf der anderen Seite des Rio Grande.

Donnerstag ist der 20. Tag der teilweisen Schließung der Regierung in Washington. Trump hat von einer Krise an der Grenze gesprochen, ausgelöst durch illegale Einwanderer und Verbrecher. Er fordert vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für die Sperranlage, eines seiner wichtigsten Versprechen im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Die Demokraten lehnen dies ab und werfen ihm Panikmache vor der nächsten Wahl im November 2020 vor. Am Mittwoch brach der Präsident ein Treffen mit hochrangigen Demokraten ab und schrieb später auf Twitter, es sei eine „totale Zeitverschwendung“ gewesen. Ein Ansatz zur Lösung des Streits war auch am Donnerstag nicht erkennbar. Betroffen von der Sperre sind etwa ein Viertel der Regierungsbehörden und 800.000 Staatsbedienstete.

Bürger in McAllen zeigten sich skeptisch über Trumps Argument, dass eine Mauer etwa den Drogenschmuggel unterbinden würde. „Das löst keine Probleme“, sagte der Bankangestellte Seby Haddad Reuters. „Das ist eine archaische Lösung.“ Der republikanische Talk-Show-Moderator Sergio Sanchez sagte, McAllen sei zwar sicher. Allerdings habe Trump Recht, wenn er von einer Krise spreche, denn die amerikanisch-mexikanische Grenze stehe faktisch offen. „Die Mauer funktioniert“, sagte er. Der Bürgermeister von McAllen, Jim Darling, verwies seinerseits auf die Zehntausenden Menschen, die jeden Tag die Grenze in die eine oder andere Richtung überquerten. „Man kann diesen Ort nicht einfach lahmlegen.“




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