Letztes Update am Do, 10.01.2019 13:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rechtspopulisten ermöglichen historischen Machtwechsel in Andalusien



Sevilla/Madrid (APA) - Einen Monat nach den andalusischen Regionalwahlen ermöglicht die rechtspopulistische Vox-Partei nach zähen Verhandlungen einen historischen Regierungswechsel in Spaniens bevölkerungsreichster Region. Am Mittwochabend gab die rechtsextreme Formation Grünes Licht für ein Regierungsbündnis zwischen der Konservativen Volkspartei (PP) und den konservativ-liberalen Ciudadanos.

Bereits in der kommenden Woche könnte das Regionalparlament in Sevilla den konservativen PP-Spitzenkandidaten Juan Manuel Moreno zum neuen Ministerpräsidenten Andalusiens ernennen. Ein „historischer Meilenstein“, wie Moreno am Mittwoch zurecht sagte. Denn Spaniens bevölkerungsreichste Region mit fast neun Million Einwohnern galt bisher als uneinnehmbare Festung der Sozialisten. 36 Jahre lang regierten die Sozialisten zuletzt unter Susana Diaz in Andalusien, Heimat von PSOE-Übervater Felipe Gonzalez.

Zwar wurden die Sozialisten erneut stärkste Parlamentsfraktion bei den Wahlen. Diaz verlor allerdings 17 Sitze im Regionalparlament und hat auch mit der linkspopulistischen Podemos-Bewegung keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Nach der Übereinkunft zwischen den Konservativen, Ciudadanos und Vox, verzichtete die bisherige Regierungschefin am Donnerstag auf eine erneute Kandidatur auf das Amt als andalusische Ministerpräsidentin.

Jetzt werde man nach fast vier Jahrzehnten sozialistischem Machtmonopol endlich „neuen Wind“ und „Ordnung“ in die Junta-Regionalregierung bringen, erklärte Andalusiens Ciudadanos-Chef Juan Marin in Anspielung auf die zahlreichen Korruptionsskandale, welche vor allem die letzten beiden sozialistischen Ministerpräsidenten überschatten, die sich derzeit vor der Justiz verantworten müssen.

Der andalusische Politikexperte Angel Cazorla warnt allerdings vor den politischen Auswirkungen, die der historische Regierungswechsel in Sevilla in Spanien provozieren könnte. „Ausgerechnet in einem Super-Wahljahr wie 2019, in dem in Spanien neben Europawahlen auch landesweit Gemeinde- und in fast allen Autonomien Regionalwahlen abgehalten werden, haben PP und Ciudadanos eine rechtsextreme Partei salonfähig gemacht“, so der Politikprofessor und Wahlforscher der andalusischen Universität Granada im Gespräch mit der APA.

Wie aus dem Nichts gelang den ausländerfeindlichen Rechtspopulisten der Vox-Partei zum ersten Mal nach dem Ende der faschistischen Franco-Diktatur vor mehr als 40 Jahren der Sprung in ein spanisches Regionalparlament. Bei den Regionalwahlen vor vier Jahren wählten gerade einmal 18.000 Andalusier die 2013 gegründete Anti-Einwanderungs-Partei.

Anfang Dezember waren es bei den letzten Wahlen 396.000. Nun sind die Rechtspopulisten mit 12 Abgeordneten im Regionalparlament vertreten. Politikexperten wie Angel Cazorla sehen mehrere Gründe für den Erfolg der Rechten: Die Verärgerung viele Andalusier über die aktuellen Korruptionsskandale der Sozialisten, die mit 22,8 Prozent im spanischen Durchschnitt hohe Arbeitslosigkeit, aber auch die aktuelle Flüchtlingswelle, die heuer vor allem Andalusiens Küsten überrollt.

„Vox wusste geschickt die illegale Migration mit anderen Problemen wie der Arbeitslosigkeit und Kriminalität zu verbinden“, so Cazorla. Wie Donald Trump in den USA, fordert auch Vox sofortige Abschiebungen illegaler Einwanderer und in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla eine Mauer zu Marokko, die mindestens so hoch und sicher sein soll wie Trumps geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko.

So verlangte Vox-Generalsekretär Javier Ortega Smith am Mittwochabend in Sevilla bei den Regierungsverhandlungen auch klare Zusagen seitens der zukünftigen Mitte-Rechts-Regierung, eine „geordnete“ Migration anzustreben und die Menschenhändlerringe zu bekämpfen. Auf die polemische Forderung, 52.000 illegale Flüchtlinge mit sofortiger Wirkung aus Andalusien auszuweisen, verzichtete Vox.

In einem 37-Punkte-Vertrag mit den Konservativen, die als zweitstärkste Formation aus den Regionalwahlen hervorgingen, konnten die Rechtspopulisten zahlreiche Forderungen durchsetzen, etwa die Bekämpfung des ausländischen „Gesundheitstourismus“, eine verstärkte Bekämpfung von politischer Korruption, die Reduzierung öffentlicher Ausgaben, aber auch die Förderungen und den Schutz der Jagd, des Stierkampfes und der katholischen Osterbräuche. Auch versprachen die Konservativen, das sozialistische Gesetz der „historischen Erinnerung“ in Andalusien durch ein „Gesetz der Eintracht“ abzuschwächen. Ein wichtiger Punkt für Vox, die von vielen Wählern aus dem post-franquistischen Lager unterstützt wird.

Um die Sozialisten in Andalusien von der Macht zu verdrängen und damit die Konservativen ihr Gesicht wahren konnten, verzichtete Vox auf zahlreiche polemische Forderungen wie die Abschaffung gesetzlicher Gleichstellungsrechte der LGBTI-Gemeinde von Homosexuellen und Trans-Gender. Auch verlangte die islamfeindliche Vox nicht mehr, islamischen Religionsgemeinden staatliche Subventionen zu streichen oder Andalusiens Nationalfeiertag auf den 2. Jänner zu verlegen, dem Tag, an dem mit der Eroberung Granadas 1492 endgültig die islamischen Herrscher von der Iberischen Halbinsel vertrieben wurden.

Die Rechtsextremen pokerten klar mit maximalen Forderungen, um dann nachzugeben und sich auch mit Blick auf die zahlreichen Urnengänge im Mai als salonfähige Partei im parlamentarischen Betrieb zu etablieren, so Politikexperte Angel Cazorla.




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