Letztes Update am Do, 10.01.2019 14:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Labour-Chef: Neuwahl hat Vorrang vor zweitem Referendum



London (APA/Reuters) - Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert eine Neuwahl, sollte das Parlament den von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ablehnen. Eine Neuwahl des Parlaments müsse Vorrang vor einem zweiten Referendum über einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union haben, sagte Labour-Chef Corbyn am Donnerstag im nordenglischen Wakefield.

Labour werde gegen den Austrittsvertrag stimmen, kündigte er an. Sollte eine Parlamentswahl nicht sichergestellt werden, dann werde seine Partei alle Optionen auf den Tisch legen, auch die, sich für eine erneute Volksabstimmung einzusetzen. „Aber eine Wahl muss Vorrang haben. Sie ist nicht nur die praktikabelste Option, sie ist auch die demokratischste Option.“

Das Unterhaus debattiert derzeit über den Brexit-Vertrag, auf den sich May und die EU nach langwierigen Verhandlungen verständigt haben. Eine Zustimmung der britischen Abgeordneten ist ungewiss. May dringt jedoch darauf, um einen ungeregelten Austritt des Landes aus der EU, unter dem auch die heimische Wirtschaft leiden würde, zu verhindern. Mays Konservative haben aber keine eigene Mehrheit und sind auf die Stimmen der nordirischen DUP angewiesen.

Die DUP, die bisher Mays Minderheitsregierung stützt, bezeichnet den Brexit-Vertrag allerdings als nicht zustimmungsfähig und fordert, dass der Passus zum Notfallplan für die Grenze zum EU-Mitglied Irland gestrichen wird. Ein May-Sprecher sagte am Donnerstag, die Regierungschefin bemühe sich darum, noch vor dem Parlamentsvotum über den Vertrag Zusicherungen der EU zu erhalten.

Die Abstimmung im Unterhaus ist für den 15. Jänner geplant. Ursprünglich war sie bereits im Dezember vorgesehen gewesen. May hatte sie aber kurzfristig verschoben, da sich eine Niederlage für die Austrittsvereinbarung abgezeichnet hatte.




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