Letztes Update am Do, 10.01.2019 14:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Wiens FPÖ und ÖVP verurteilen Haltung der Stadt



Wien (APA) - Dass Wien die geplanten Änderungen in Sachen Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe kritisiert, sorgt wiederum bei den Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP für Ärger. Der geschäftsführende Landesobmann der Stadt-Blauen, Johann Gudenus, ortete etwa eine „totale und grundsätzliche Oppositionspolitik“ gegen die Bundesregierung. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekräftigte unterdessen die Ablehnung.

„Die rot-grüne Stadtregierung hat klar gemacht, dass sie Wien als Weltsozialamt für Armutszuwanderer von überall her uneingeschränkt weiterführen will. Dem gilt es entgegenzutreten“, sagte Gundenus in einer Aussendung. Die Stadt verteile das Geld der Wiener Steuerzahler mit beiden Händen, um eine Ansiedelungspolitik für Armutszuwanderer zu finanzieren, befand er.

„Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist fair und gerecht“, versicherte Gudenus. Zahlreiche Änderungen und konkrete, den aktuellen Ansprüchen und Herausforderungen angepasste Regeln, brächten endlich die längst überfällige einheitliche Regelung: „Dieses Maßnahmenpaket wird vor allem in der Bundeshauptstadt für Verbesserung sorgen, auch wenn es SPÖ und Grünen nicht gefällt.“

Ins gleiche Horn stieß der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch: „Wenn Wien offiziell den Bruch der österreichischen Bundesverfassung ankündigt, ist das nicht mehr als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.“ Rot-Grün sei in diesen Bereichen untätig und arbeitsunwillig und wolle von den selbst verursachten Problemen ablenken.

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„Rot-Grün hat die Wiener Mindestsicherung längst zum bedingungslosen Grundeinkommen gemacht. Belohnt werden dabei jene, die ohne Arbeitsleistung Sozialleistungen beziehen. Das ist nicht gerecht“, versicherte Wölbitsch in einer Pressemitteilung.

Die Wiener NEOS können der Kritik an dem Entwurf hingegen offenbar viel abgewinnen: „Die Gesetzesvorlage von Schwarz-Blau zur Mindestsicherung ist eine einzige Enttäuschung“, zog deren Sozialsprecherin Bettina Emmerling Bilanz: „Nach monatelangen Ankündigungen ein Gesetz zu präsentieren, das dermaßen vage in seinen Bestimmungen ist, Unsicherheiten schürt und zu einer aufgeblähten Bürokratie führt, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.“ Kinderzuschläge zu senken, bedeute weniger Gerechtigkeit, befand sie.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meldete sich am Donnerstagnachmittag via Facebook zur Causa: „Der Entwurf der Bundesregierung schafft Armut, statt sie zu bekämpfen. Und weil wir in Wien aufeinander schauen und niemanden zurücklassen, werden wir dieses Gesetz in dieser Form mit Sicherheit so nicht umsetzen.“




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