Letztes Update am Do, 10.01.2019 15:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungsklausur: Regierung feiert ihre „Netto-Offensive“



Wien/Mauerbach (APA) - Die Regierung hat ihre angekündigte Steuerreform zum Auftakt ihrer Neujahrsklausur ausgiebig gefeiert. „Wir wollen mit einer großen Steuerreform sicherstellen, dass es zu einer Netto-Offensive kommt“, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Beginn des Treffens in Mauerbach bei Wien. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versicherte, dass man trotzdem keine neuen Schulden machen werde.

Mit Details hielt sich die Regierung allerdings noch zurück: Konkret angekündigt wurde zwar das insgesamt geplante Entlastungsvolumen von 4,5 Mrd. Euro sowie für 2020 geplanten ersten Schritte. So sollen 2020 die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener sinken. Ob das die Krankenversicherungsbeiträge oder andere Beiträge sein werden, blieb offen. „Die Details arbeiten wir gerade aus“, bat Kurz um Geduld.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigten für 2021 noch eine Senkung der Lohnsteuern an und für 2022 Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes. Auch hier blieben die Details offen. Auf die von der Wirtschaft massiv eingeforderte Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne legte sich die Regierung vorerst nicht fest. Das Wort „Körperschaftsteuer“ kam in den Unterlagen der Koalition vorerst nicht vor.

Kurz betonte zwar, dass die Steuerreform ein wichtiger Schritt zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes werde. Besonders ausführlich lobte der Kanzler aber, dass die Regierung schon mit Anfang 2019 die Lohn- und Einkommensteuern für Familien massiv gesenkt habe und dass die steuerliche Entlastung inklusive dieses Familienbonus sogar über sechs Mrd. Euro liegen werde. Und mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge 2020 erfasse man kleine und mittlere Verdiener.

Löger betonte, dass die ab 2019 geplanten Budgetüberschüsse trotz Steuerreform halten sollen: „Das wollen wir und werden wir trotz der Entlastungsmaßnahmen in den nächsten Jahren einhalten.“ Außerdem versicherte er, dass er den Sozialversicherungen die Senkung der Beiträge aus dem Bundesbudget ersetzt werde: „Es gibt keinerlei Diskussion über Leistungen, geschweigen denn Leistungskürzungen.“

Finanzstaatssekretär Fuchs strich insbesondere die geplante „großzügige Betriebsausgabenpauschalierung“ und die geplante höhere Kleinunternehmergrenze hervor. „Das wird bewirken, dass 200.000 Unternehmer sich bis zu 300.000 Steuererklärungen sparen.“ Zum Ende der Legislaturperiode 2022 werde man auch das Ende der kalten Progression beschließen.

Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform verwies Kurz (neben der Digitalsteuer) auf einen „sparsamen Umgang mit Steuergeld“, die positive Konjunktur und darauf, dass das Wirtschaftswachstum durch die Steuersenkungen angekurbelt werde.




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