Letztes Update am Do, 10.01.2019 16:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuerreform: Wirtschaftsvertreter drängen auf rasche KöSt-Senkung



Wien (APA) - Wirtschaftsvertreter und Industrie haben am Tag des Präsentation der Steuerreform-Pläne der Regierung einmal mehr eine rasche Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) eingefordert. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer erklärte im „trend“, er wünsche sich eine gleichzeitige Senkung von Lohn- bzw. Einkommenssteuer und der KöSt. Auch die Industriellenvereinigung (IV) forderte hier baldige Schritte.

Vorerst keinen Kommentar wollte man auf APA-Anfrage in der Wirtschaftskammer (WKÖ) dazu geben, dass die KöSt im am Donnerstag bei der Regierungsklausur in Mauerbach vorgestellten Unterlagen überhaupt nicht erwähnt wurde, sondern lediglich für 2022 Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes angekündigt wurden.

Im Wirtschaftsmagazin „trend“ übte Mahrer aber Kritik an den Plänen, das Wirtschaftspaket - welches eine Reduzierung der KöSt bringen könnte - erst 2022 zu bringen: „Ich stelle mir schon vor, dass Lohn- und Einkommenssteuer sowie Unternehmenssteuern in der gleichen Phase gesenkt werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit für alle Unternehmen, ansonsten würden Einzelunternehmen und Körperschaften unterschiedlich behandelt.“ Mahrer will laut „trend“ verhindern, dass größere Betriebe ein Jahr länger auf die Entlastung warten müssen als Kleinunternehmer, die einkommenssteuerpflichtig sind.

Seitens der Industriellenvereinigung hieß es zur Steuerreform in einer Aussendung, man begrüße den Beschluss der Bundesregierung „für eine echte weitere Entlastungsreform für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen“. Aber auch die IV pochte auf eine rasche Senkung der KöSt: Entscheidend sei, dass den Ankündigungen „möglichst rasch konkrete Umsetzungsschritte folgen müssen“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

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Dies gelte für das Ziel, die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken ebenso wie „insbesondere für die avisierte Reduktion der Körperschaftsteuer“. Das KÖSt-Aufkommen, das die Betriebe jährlich leisten, sei seit 1995 „um 213 Prozent und damit deutlich höher als das BIP gestiegen“, so der IV-Generalsekretär. Zudem hätten mit Ausnahme Deutschlands „sämtliche unserer EU-Nachbarländer mittlerweile einen attraktiveren Steuersatz“. „Österreich muss hier nachjustieren“, so Neumayers Forderung.

Auch die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) machte am Donnerstag in Sachen KöSt Druck: „Aus Wettbewerbsgründen ist für den Unternehmensstandort Österreich auch eine substanzielle Senkung des KöSt-Satzes und eine Reduktion der Lohnnebenkosten wichtig. In beiden Bereichen haben wir im europäischen Vergleich noch Potenzial nach oben“, sagte KSW-Präsident Klaus Hübner in einer Aussendung. Auf einen „großen Wurf“ hofft die Handelskammer, wie deren Präsident Stephan Mayer-Heinisch erklärte.

Kein gutes Haar an den Regierungs-Plänen ließ am Donnerstag neuerlich die SPÖ: „Die Steuerreform der Regierung ist kein Entlastungspaket, sondern in Wahrheit ein schwarz-blaues Belastungspaket, bei dem die ArbeitnehmerInnen die Draufzahler sind“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda via Pressemitteilung.

Er kritisierte vor allem, dass die Regierung nichts unternehme, „um die kalte Progression abzuschaffen, sondern diese wichtige Maßnahme im Gegenteil auf den St. Nimmerleinstag“ verschiebe. „Statt jetzt für eine rasche und gerechte Entlastung zu sorgen, verschafft sich der Finanzminister mit seiner Hinhalte- und Verzögerungstaktik bei der Abschaffung der kalten Progression Jahr für Jahr Mehreinnahmen in Milliardenhöhe auf Kosten der Beschäftigten.“ Österreichs Beschäftigte müssten sich die Steuerreform daher selbst zahlen, so der Bundesgeschäftsführer: „Denn bis 2021 bleiben den ArbeitnehmerInnen durch die versteckte Steuererhöhung in Form der kalten Progression insgesamt mehr als 4 Mrd. Euro weniger in der Tasche, trotzdem will die Regierung sie höchstens um 3 Mrd. Euro entlasten.“

Die NEOS wiederum bedauerten das bereits am Vortag erfolgte Dementi der Regierung, Änderungen bei der NoVA und der Mineralölsteuer anzustreben. „Damit erteilt die Regierung einer Ökologisierung des Steuersystems, das verstärkt auf den CO2-Ausstoß abzielt, eine klare Absage. Offenbar fehlt der Regierung sogar der Mut, das Thema bei ihrer Klausur auch nur zu diskutieren“, so NEOS-Finanzsprecher Sepp Schellhorn. Damit bleibe nur eine Tarifreform, so die Kritik.

Kritik an den Plänen übte am Donnerstagnachmittag erneut die Gewerkschaft: „Bis auf Weiteres keine Entlastung von Vollzeitbeschäftigten, kein Ausgleich der kalten Progression, insgesamt enttäuschend“, kommentierte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, die bisher bekannt gegebenen Vorhaben.




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