Letztes Update am Do, 10.01.2019 18:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump verschärft im Streit um Etat und Mauer Attacken auf Opposition



Washington (APA/AFP) - Im erbitterten Ringen um den US-Haushalt und die von ihm geplante Grenzmauer hat US-Präsident Donald Trump mit weiteren wütenden Attacken gegen die oppositionellen Demokraten nachgelegt. China verhalte sich in seinen Verhandlungen mit den USA „ehrenwerter“ als die US-Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Der Umgang mit Peking in den derzeitigen Handelsgesprächen sei „viel einfacher“ als die Haushaltsverhandlungen mit der heimischen Oppositionspartei, beklagte sich der US-Präsident.

Am Vortag hatte er eine Sitzung mit Pelosi und Schumer im Weißen Haus abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Bei dem Treffen hatten ihm die Oppositionschefs erneut die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko verweigert.

Das Treffen sei „totale Zeitverschwendung“ gewesen, schrieb Trump anschließend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe daraufhin „Auf Wiedersehen“ gesagt.

Nach Schilderung Schumers schlug der Präsident „irgendwie auf den Tisch“. Dann sei er „einfach aufgestanden und hinausgegangen“. Abermals habe Trump einen „Wutanfall“ gehabt, „weil es nicht nach seinem Willen geht“, sagte der Demokrat.

Trump bestritt jedoch, die Beherrschung verloren zu haben. „Ich habe keine Wutanfälle“, sagte er zu Reportern. „Ich habe sehr ruhig den Raum verlassen. Ich habe den Tisch nicht zertrümmert.“

Der Streit um die Mauer-Milliarden hat eine Einigung auf ein neues Haushaltsgesetz verhindert und damit seit fast drei Wochen zu einem Stillstand von einem Großteil der Bundesbehörden geführt. Sollte die Haushaltsblockade über den kommenden Samstag hinaus andauern, würde sie zur längsten der US-Geschichte.

Trump drohte vor Abflug zu einem Besuch an der US-mexikanischen Grenze erneut mit der Ausrufung des nationalen Notstands, um sich die Gelder für den Mauerbau zu beschaffen und die Haushaltssperre zu beenden. Er sei zwar noch nicht so weit, diese Maßnahme zu ergreifen. Doch wenn es keinen „Deal“ mit den Demokraten gebe, werde er dies tun.

Durch Ausrufung des Notstands könnte Trump versuchen, sich die Mauer-Milliarden durch Abzweigung von vorhandenen Finanzmitteln aus dem Verteidigungsetat zu besorgen. Allerdings wären harte politische und gerichtliche Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandgesetzen zu erwarten.

Trump bezeichnet die Mauer an der Grenze zu Mexiko als notwendige Abwehrmaßnahme gegen kriminelle Immigranten und den Drogenschmuggel. Die Demokraten bestreiten jedoch, dass es die vom Präsidenten beschworene „Sicherheitskrise“ an der Grenze überhaupt gibt. Sie bezeichnen die Mauer als unnötig und ineffektiv.




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