Letztes Update am Do, 10.01.2019 21:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump warb in Texas für die Mauer an der Grenze zu Mexiko



Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat in einer texanischen Grenzstadt für die umstritten Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben. Bei einem Besuch einer Grenzschutzstation in McAllen bekräftigte Trump, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Die Politik der Demokraten bedrohe Familien.

Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten die Sicherheitskräfte Drogen, Waffen sowie einen Plastikbeutel mit Geld präsentiert, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird.

Weil Trump auf die Gelder für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile der Regierung still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinziehen, wäre es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA.

Trump hat damit gedroht, einen „Nationalen Notstand“ auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einwilligen. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

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