Letztes Update am Fr, 11.01.2019 06:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parteien und britisches Volk zu vereintem Europa seit jeher gespalten



Wien (APA) - Es war ein Brite, der kaum mehr als ein Jahr nach der Kapitulation Hitler-Deutschlands, als Europa am Boden lag, die Vision eines versöhnten und vereinten Kontinents propagierte. Frankreich sollte es anführen, und Großbritannien sollte kein Teil davon sein. In den folgenden Jahrzehnten entwickelten sich zwischen dem Vereinigten Königreich - seinen politischen Eliten und seiner Bevölkerung - und dem Rest Europas vor allem immense abstoßende, zuweilen aber auch Anziehungskräfte.

Nichts weniger als „eine Art Vereinigter Staaten von Europa“ entwarf der Visionär Winston Churchill in einer Rede 1946 an der Universität Zürich - als Zukunftslösung für die Misere nach dem Zweiten Weltkrieg. Er knüpfte damit an den Gründer der Paneuropa-Bewegung, Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi, Sohn eines k.u.k.-Diplomaten und einer Japanerin, an. „Wir müssen eine Art Vereinigter Staaten von Europa aufbauen“, sagte der konservative britische Premier. Nur so könnten die Hunderten Millionen Europäer „einfache Freuden und Hoffnungen, die das Leben lebenswert machen“, wiedererlangen. Als dieser Kern dieser „USE“ mit „föderalem System“, einer geringeren Bedeutung der Einzelstaaten und einer gleichen Bedeutung großer und kleiner Staaten betrachtete Churchill eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland, wobei Frankreich die „moralische und kulturelle Führung“ haben sollte. „Lasst Europa wiedererstehen!“

Großbritannien inkludierte Churchill dabei nicht: „Wir Briten haben unseren eigenen Commonwealth of Nations.“ Dieser lose Staaten-Zusammenschluss aus Großbritannien und früheren Kolonien trat in diesen Tagen an die Stelle des mehr und mehr zerbrechenden British Empire. Dem Commonwealth und der speziellen Partnerschaft mit den USA räumte London zunächst aber klare Priorität ein.

Ausgerechnet ein Parteikollege und nachfolgender Premier Churchills wollte das Vereinigte Königreich in die 1957 von Frankreich, Deutschland, den Benelux-Ländern und Italien gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bringen. Harold Macmillan stellte 1961 einen Beitrittsantrag, obwohl im Jahr davor die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) als Konkurrenzprojekt unter Führung Großbritanniens und mit Österreich sowie weiteren neutralen Staaten an Bord aus der Taufe gehoben worden war. Macmillan machte damals deutlich, dass es nicht weiter konkretisierte „politische und wirtschaftliche Gründe“ für einen Beitritt gibt. Zugleich machte er deutlich, dass er sehr wohl am Commonwealth als auch an der EFTA festhalten wollte.

Während Großbritannien in dieser Phase die Nähe zu den EG-Staaten suchte, kam in dieser Phase auf insgesamt zwei Beitrittsgesuche - eines von Macmillan, ein zweites von seinem Labour-Nachfolger Harold Wilson - zwei Mal von dorther ein Nein. Es war Frankreich, das sich im Gegensatz zu seinen kompromissbereiten Partnern einer Aufnahme in den 60er Jahren widersetzte. Staatspräsident Charles De Gaulle führte große Unterschiede in Wirtschaft und Landwirtschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und den EG-Staaten ins Treffen. Es gab aber für ihn auch handfeste politische Gründe: Angesichts des engen Verhältnisses Londons zu Washington wollte De Gaulle eine „kolossale Atlantische Gemeinschaft in amerikanischer Abhängigkeit und unter amerikanischer Führung, welche die Europäische Gemeinschaft bald absorbiert hätte“, verhindern, wie er formulierte. Das sei keine ganz Europa-eigene Konstruktion, wie sie Frankreich wolle, erteilte er Großbritannien eine Absage. Dass US-Präsident John F. Kennedy Macmillan mit den Beitrittswünschen unterstützte, dürfte dem Staatschef daher eher misstrauisch gemacht haben.

Zum EWG-Beitritt Großbritanniens war der Weg erst frei, als De Gaulle abgetreten und bereits tot war. Mit Edward Heath war es nach Macmillan wieder ein Konservativer, der entgegen dem Übervater Churchill die Briten innerhalb des europäischen Einigungsprozesses sah. Er sah das nicht nur so, sondern verwirklichte es auch am 1. Jänner 1973. In einer Ansprache nach erfolgreicher Beendigung der Beitrittsverhandlungen ließ Heath durchblicken, dass es ihm bei der Beseitigung von Schranken zwischen den Mitgliedsländern bereits auch um eine Öffnung Richtung der osteuropäischen Staaten, die hinter dem Eisernen Vorhang verschwunden waren, und eine kohärente Entspannungspolitik ging. Die britische Commonwealth-Zugehörigkeit war für Heath kein Hindernis, sondern eine Bereicherung.

Wie geteilt die britischen Großparteien, Konservative und Labour, in sich in der Europapolitik waren, zeigte das Referendum von 1975, bei dem die Briten klar für den Verbleib stimmten. Wieder an der Macht, hatte Labour-Premier Harold Wilson den Beitrittsvertrag zugunsten Großbritanniens nachverhandelt und ließ sich den Erfolg vom Volk bestätigen. Der linke Flügel seiner Partei war dabei traditionell europakritisch und gegen Wilsons Linie. Auch der heutige linke Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn sieht die EU kritisch; Ex-Premier Tony Blair aus dem rechten Labour-Spektrum dagegen ist gegen den Brexit und hat sich für ein zweites Referendum ausgesprochen.

Gespalten auch die Konservativen: „Die Gemeinschaft gibt und Frieden und Sicherheit in einer freien Gesellschaft (...). Die Gemeinschaft gibt uns Zugang zu sicheren Nahrungsmittelquellen (...). Die Gemeinschaft betreibt mehr Handel und gibt uns mehr Unterstützung als jede andere Gruppe in der Welt. Die Gemeinschaft gibt uns die Möglichkeit, den Commonwealth in Europa zu repräsentieren“, war Margaret Thatcher als Oppositionsführerin beim Referendum für ein Ja. Ihr prominenter Parteikollege Sir Edward Dillon Lott du Cann war Teil der Nein-Kampagne: „Viele Konservative fühlen, dass die Europäische Gemeinschaft nicht gut für Großbritannien ist.“

Sehr ernst wurde die Spaltung der Konservativen, als sich Thatcher selbst als Premierministerin von der zunehmenden europäische Integration auf politischer Ebene oder vom Euro mehr und mehr distanzierte. 1988 betonte sie in einer Rede am Europakolleg in Brügge ihre Sicht von Europa als „Zusammenarbeit unabhängiger souveräner Staaten“. „Zu versuchen, Nationalstaatlichkeit zu unterdrücken und Macht im Zentrum eines europäischen Konglomerats zu konzentrieren, wäre höchst schädlich (...)“. Sie warnte vor einem „europäischen Superstaat, der von Brüssel aus eine neue Dominanz ausübt.“ Den Bogen zu Churchill schlagend und ihm gleichzeitig widersprechend sagte sie: „Einige der Gründungsväter der Gemeinschaft dachten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Vorbild sein könnten. Dabei hat doch Amerika eine ganz andere Geschichte im Vergleich zu Europa.“

Die Divergenzen in der eigene Partei wurden zwei Jahre später ein gewichtiger Grund, warum Thatcher nach elf Jahren als Regierungschefin, die Unterstützung ihres eigenen Kabinetts und ihr Amt verlor. Auch ihrem Nachfolger John Major gelang es nicht, Geschlossenheit in den eigene Reihen herzustellen. Bei der Umwandlung der EG in die EU durch den Vertrag von Maastricht Anfang der 90er Jahre, wandelte seine Regierung am Rande des Aus, obwohl Major etliche weitere Sonderregelungen für die Briten in der EU durchsetzen konnte. Auch der nächste konservative Premier David Cameron biss sich bei der eigenen Fraktion die Zähne aus. Er verlor 2016 das Brexit-Referendum, das er auch zwecks Herstellung von Einigkeit angestrebt hatte. Bei der Abwicklung des Brexit, den sie zögerlich aber dann doch ablehnte, hat daher noch die heutige Premierministerin Theresa May ihre liebe Not, weil die Tory-Politiker ganz verschiedene Ansichten hinsichtlich dem Verhältnis Großbritanniens zur EU vertreten.




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