Letztes Update am Fr, 11.01.2019 06:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit um Mauer und US-Budget - Der Notstand als Ausweg



Washington (APA/AFP) - Den erbitterten Streit um seine Grenzmauer zu Mexiko und den Bundeshaushalt will US-Präsident Donald Trump möglicherweise mit einer drakonischen Maßnahme beenden: der Ausrufung des nationalen Notstands. Am Donnerstag drohte er erneut mit diesem Schritt.

Indem er offiziell den Notstand an der Grenze zu Mexiko deklariert, könnte Trump den Kongress bei der Beschaffung der Milliardensummen für den Mauerbau zu umgehen versuchen. Zugleich könnte er so die seit drei Wochen andauernde Finanzsperre zu beenden, die zur Lahmlegung eines Großteils der Bundesbehörden geführt hat.

WIE GROSS SIND DIE NOTSTANDSVOLLMACHTEN DES US-PRÄSIDENTEN?

Sehr groß. Den Rahmen dafür, dass der Präsident per Notstandserklärung seine Vollmachten deutlich erweitert, gibt ein Gesetz von 1976 vor, der „National Emergencies Act“. Es erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen.

Hat der Präsident den Notstand ausgerufen, kann er für konkrete Maßnahmen auf einzelne gesetzliche Regelungen für diverse Notstandssituationen zurückgreifen. Es gibt hunderte solcher Regelungen.

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Die Ausrufung des Notstands ist keineswegs eine Seltenheit. Allein seit dem Gesetz von 1976 geschah dies fast 60 Mal. George W. Bush etwa erklärte nach den Anschlägen des 11. September 2001 den Notstand, um den Streitkräften mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anzuwenden. Barack Obama bekämpfte mittels Notstandsregelungen die Schweinepest.

WELCHE NOTSTANDSREGELUNGEN KANN TRUMP AKTIVIEREN?

Er würde wahrscheinlich auf Gesetzespassagen zum Einsatz von Geldern aus dem Verteidigungsetat in Notstandssituationen zurückgreifen. Eines der Gesetze erlaubt es dem Präsidenten, in Notlagen Gelder aus dem Verteidigungsetat für „militärische Bauprojekte“ abzuzweigen.

Trump bezeichnet die Lage an der Grenze als „Sicherheitskrise“ und könnte argumentieren, dass die Mauer eine militärische Befestigung gegen diese Bedrohung sei.

Allerdings ist hochumstritten, ob die illegale Zuwanderung, der Menschenhandel und Drogenschmuggel über die US-mexikanische Grenze tatsächlich eine Sicherheitskrise darstellen. Auch die Einstufung des Mauerbaus als „militärisches“ Projekt würde insofern auf scharfen Widerspruch stoßen.

WIE WÜRDEN DIE TRUMP-GEGNER REAGIEREN?

Das Gesetz von 1976 gibt dem Kongress das Recht, die Notstandsdeklaration ohne Verzögerung anzufechten. Um den Notstand zu beenden, bedarf es jedoch eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern.

Die Demokraten haben seit Jahresbeginn zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner beherrschen aber weiter den Senat. Dass der Kongress den Notstand aufheben würde, ist also eher unwahrscheinlich. Zudem könnte Trump dagegen sein Veto einlegen. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern aufgehoben werden.

Realistischer wären dagegen die Aussichten, Trump juristisch auszubremsen. Die Demokraten und andere Trump-Gegner würden wohl rasch vor Gericht ziehen. Der Gerichtsstreit könnte sich lange hinziehen - und es ist gut möglich, dass der Präsident bis zu einer endgültigen Entscheidung per einstweiliger Verfügung daran gehindert wird, die Notstandsregelungen anzuwenden.

WARUM LIEBÄUGELT TRUMP DENNOCH MIT DER NOTSTANDSERKLÄRUNG?

Bei seinem knallharten Kurs im Haushaltsstreit hat der Präsident seine Wählerbasis im Blick, der er die Mauer im Wahlkampf 2016 versprochen hatte. Zugleich aber muss er befürchten, dass die unpopuläre Haushaltssperre seine ohnehin relativ schwachen Zustimmungswerte in der Gesamtbevölkerung weiter bröckeln lässt.

Da kein Haushaltskompromiss mit den Demokraten ohne Verzicht auf die Mauer-Milliarden in Sicht ist, erscheint ihm die Notstandserklärung offenbar zunehmend attraktiv: Er könnte so die Etatsperre beenden und zugleich am Ziel des Mauerbaus festhalten.

Würden die Notstandsregelungen und damit die Mauer-Milliarden dann von Gerichten blockiert, könnte Trump die Schuld am Nicht-Einhalten seines Wahlversprechens den Richtern und Demokraten zuweisen. Und er könnte, wenn der juristische Streit sich bis nächstes Jahr hinzieht, die Mauer ins Zentrum auch seines nächsten Präsidentschaftswahlkampfs stellen. s




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