Letztes Update am Fr, 11.01.2019 10:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Stichwort: Kopftuchverbot an Volksschulen



Wien (APA) - Mit einem Initiativantrag im Nationalrat wollen ÖVP und FPÖ ein Kopftuchverbot an Volksschulen implementieren - wobei gesetzestechnisch allerdings nicht nur Kopftücher angesprochen werden. Vielmehr soll generell „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, untersagt werden.

Begründet wird dies im Gesetzesantrag mit „der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau“. Unter anderem wird in den Erläuterungen argumentiert, dass mit dem Verbot auch die Information über den körperlichen Entwicklungsstand, das Religionsbekenntnis bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Islam-Ausrichtung geschützt werden soll. Die Verhüllung des Hauptes bzw. das Tragen des Kopftuchs zeige nämlich das Erreichen der Geschlechtsreife an, die Art der Trageweise unter Umständen die Anhängerschaft zu einer bestimmten Gemeinschaft bzw. auch die Einhaltung bestimmter religiöser Regeln und die familiäre Situation.

Unter „Verhüllung des Hauptes“ soll laut Erläuterungen „jede Art von Bekleidung, welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt“, umfasst sein. Explizit in den Erläuterungen erwähnt wird aber nur das Kopftuch. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen.

Bei einem Verstoß muss der Direktor unverzüglich die Bildungsdirektion verständigen, die wiederum die Eltern innerhalb von vier Schultagen zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Erscheint das Kind erneut mit Kopftuch bzw. einer ähnlichen Bedeckung oder erscheinen die Eltern trotz Mahnung nicht zum Gespräch, ist dies mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu ahnden.

Am kommenden Mittwoch (16. Jänner) soll der Gesetzesvorschlag im Unterrichtsausschuss behandelt werden. Geplant ist ein Beschluss als Verfassungsbestimmung, wozu die Zustimmung von NEOS oder SPÖ nötig wäre.




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