Letztes Update am Fr, 11.01.2019 11:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Juncker: Schengen-Beitritt Rumäniens müsste möglich sein



Bukarest/Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält einen Schengen-Beitritt Rumäniens noch in diesem Jahr unter seinem Mandat für möglich. Beim Besuch der rumänischen Ratspräsidentschaft Freitag in Bukarest sagte Juncker, er habe dies zu Beginn seines Amtsantritts 2014 angesprochen und „ich sehe nicht, warum dies nicht eintreten kann“.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Ioannis zeigte sich optimistisch, dass der Überwachungsmechanismus, dem neben Rumänien auch Bulgarien unterliegt, beendet werden könne. „Wir haben die Möglichkeit, dass es ein Ende für diesen Mechanismus geben kann“. Bereits 2018 seien die Bedingungen von Rumänien für den Schengen-Beitritt erfüllt worden. Doch bedürfe es der Zustimmung aller Mitgliedsländer. Deswegen seien Rumänien und Bulgarien bisher nicht für die Schengen-Zone akzeptiert worden. Rumänien sei ein sicheres Land und den EU-Werten verpflichtet. Natürlich werde es noch Fortschritte geben müssen, doch sei er zuversichtlich.

Angesprochen auf die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien sagte Juncker, die EU suche immer nach Kompromissen. „Aber das kann nicht das Wesentliche unterminieren. Dieses Wesentliche wäre betroffen, wenn es eine Amnestie für einige Leute gebe, wie das andere erwarten“. Ioannis hofft, dass „jeder Beteiligte klug genug ist, die Debatte zu einem Ende zu bringen“. In Rumänien dürfe kein Justizsystem aufgebaut werden, das nicht vereinbar mit anderen Justizsystemen in Europa sei. Außerdem habe sich Rumänien mit dem EU-Beitritt zu den grundlegenden Werten und der Rechtsstaatlichkeit bekannt. Darüber hinaus sei die Debatte darüber nicht gut für das Bild Rumäniens, das jetzt für ein halbes Jahr die Präsidentschaft innehabe. Dies sollten alle verstehen.

Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, hatte zuletzt den politisch Verantwortlichen vorgeworfen, mit der Schwächung der Justiz den vorbestraften Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, vor Strafverfolgung schützen zu wollen. Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf nicht Ministerpräsident werden. Er kontrolliert jedoch praktisch die Regierung von Premierministerin Viorica Dancila.

(Alternative Schreibweise: Klaus Johannis)




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