Letztes Update am Fr, 11.01.2019 12:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Regierung im Leerlauf - Der längste „Shutdown“ der Geschichte



Washington (APA) - Der Regierungsstillstand in den USA geht am morgigen Samstagnachmittag in seine vierte Woche, und würde damit zum längsten der Geschichte des Landes. Leidtragende sind nicht nur Touristen, die vor geschlossenen Bundesmuseen in Washington stehen, und hunderttausende Bundesbeamte, sondern auch Millionen Bürger, die auf Steuerrückzahlungen warten oder auf Essensmarken angewiesen sind.

Neun der 15 US-Ministerien sind vom Shutdown betroffen, darunter die Ressorts für Landwirtschaft, Heimatschutz, Verkehr, Inneres und Justiz. Etwa 850.000 Personen, die Hälfte aller Bundesbediensteten, wird auf Zwangsurlaub geschickt. 420.000 Bundesbeamte insbesondere im Sicherheitsbereich müssen aber ohne Bezahlung weiterarbeiten, weil ihre Dienste als essenziell für den Staat eingestuft werden. Das sind etwa FBI-Beamte, Geheimdienstler, Fluglosten oder Grenzschützer. Allerdings hat US-Präsident Donald Trump bereits zugesichert, „dass sie ihr Geld bekommen werden“. Auch Steuerrückzahlungen werde es weiterhin geben.

Damit soll die Gefahr gebannt werden, dass ein wochenlanger „Government Shutdown“ auslösen könnte, was er nach dem Willen Trumps bekämpfen will: Eine humanitäre Krise. Eben mit dieser vermeintlichen Krise an der Grenze zu Mexiko begründet Trump nämlich seine harte Haltung im Budgetstreit mit den oppositionellen Demokraten, denen er die Zustimmung zu Milliardenzahlungen für den Bau einer Grenzmauer abringen will. Die Demokraten, die seit 3. Jänner das Repräsentantenhaus kontrollieren, wollen aber nicht einen Dollar für die Mauer springen lassen, die sie als Angriff auf amerikanische Werte sehen.

Der bisher längste Shutdown fand über den Jahreswechsel 1995/96 statt, als der republikanische Kongress dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton 21 Tage lang den Geldhahn zudrehte. Die Republikaner mussten aber angesichts von wachsendem Unmut in der Bevölkerung einlenken, der Streit trug maßgeblich dazu bei, dass Clinton bei der Präsidentenwahl im Herbst 1996 ungefährdet eine zweite Amtszeit erringen konnte.

Diesmal ist fraglich, ob die öffentliche Meinung zur Beilegung des Streits beitragen könnte. Zwar gibt eine Mehrheit der US-Bürger Trump die Schuld am Regierungsstillstand, doch kann er seine Wählerbasis umso mehr an sich binden, je energischer er für seine „Mauer“ kämpft. Weil die nächsten Wahlen erst in knapp zwei Jahren stattfinden, können zudem beide Seiten auf Zeit spielen.

Mittlerweile haben die US-Bürger Erfahrung mit Regierungsstillständen, erst vom 20. bis 22. Februar des Vorjahres gab es einen Shutdown. Die Demokraten blockierten damals eine Aufstockung des Budgets, um eine Abschiebung von hunderttausenden Personen zu verhindern, die als Kinder illegal in die USA eingewandert waren. Ihr Status ist prekär, weil Trump eine Verordnung seines Vorgängers Barack Obama zum Stopp von Abschiebungen aufgehoben hatte.

Obama sah sich im Oktober 2013 mit einem 16 Tage langen Shutdown konfrontiert, mit dem die oppositionellen Republikaner die umstrittene Gesundheitsreform Obamacare zum Scheitern bringen wollten. In den 1980er Jahren geriet der republikanische Präsident Ronald Reagan insgesamt acht Mal mit dem demokratischen Kongress aneinander, weil er höhere Steuersenkungen und geringere Staatsausgaben erreichen wollte. Die Shutdowns unter dem legendären Präsidenten, dessen Wahlkampfslogan Trump kopiert hat („Making America Great Again“) dauerten aber jeweils nur wenige Tage.

Einmal hieß das Match sogar Republikaner gegen Republikaner. Reagans Nachfolger George H. W. Bush stieß im Jahr 1990 mit einem Sparpaket, das entgegen seinem Wahlversprechen auch Steuererhöhungen enthielt, auf Widerstand bei seinen Parteifreunden im Kongress. Angeführt vom späteren Parlamentspräsidenten Newt Gingrich, der beim Shutdown 1995/96 der Gegenspieler Clintons war, brachten sie die Regierungstätigkeit drei Tage lang zum Stillstand. Die Auswirkungen des Stillstandes waren aber gering, weil er nur ein Wochenende betraf. Der Stillstand umfasste nur gut 2.000 Mitarbeiter, ähnlich wie der erste Shutdown am 1. Mai 1980.

„Government Shutdowns“ entstehen, wenn entweder der Kongress den Geldhahn zudreht oder der Präsident sich weigert, ein Finanzgesetz des Kongresses in Kraft zu setzen. Seit 1976 gab es insgesamt 22 solcher Finanzengpässe. Erst seit dem Jahr 1990 folgt aber auf jeden dieser Engpässe unbedingt ein Zusperren der betroffenen Regierungsbehörden. Somit wurden nur in zehn Fällen die Regierungsbeamte in Zwangsurlaub geschickt.

( 0031-19, 88 x 70 mm)




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