Letztes Update am Fr, 11.01.2019 12:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Wirtschaftskammer begeistert, Tirol skeptisch



Wien (APA) - In der Begutachtung zur Reform der Mindestsicherung gab es auch eine - fast - rundum positive Stellungnahme, nämliche jene der Wirtschaftskammer. Sie freut sich vor allem über Anreize dafür, dass Sozialhilfebezieher vermehrt Arbeit aufnehmen - gestalte sich doch die Suche nach Arbeitskräften auch im niedrigqualifizierten Bereich immer schwieriger. Das Land Tirol ist hingegen skeptisch.

Grund für die Skepsis des Verfassungsdienstes der Tiroler Landesregierung ist, dass subsidiär Schutzberechtigten die Sozialhilfe gestrichen werden soll. Es sei fraglich, ob dies im Einklang mit der EU-Flüchtlings-Anerkennungsrichtlinie stehe. Demnach dürfe Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte nur auf Kernleistungen - im gleichen Umfang wie für Staatsbürger - beschränkt werden. Wie schon andere Bundesländer auch beklagt Tirol zudem, dass den Ländern zu wenig Spielraum gelassen wird. Dass ein Grundsatzgesetz Obergrenzen pro Monat und Person vorgibt, scheine „nicht unproblematisch“.

Einen kleinen Wermutstropfen machte auch die Wirtschaftskammer aus: „Bedauerlich“ sei, dass der Entwurf nicht die (Weiter-)Gewährung von Sozialhilfe an über 18-Jährige vorsieht, die eine Lehre beginnen. Ansonsten sind WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf aber begeistert: Die Regierung setze einen wichtigen Schritt zur bundesweiten Vereinheitlichung der Sozialhilfe. „Sehr positiv“ sei es, dass ausdrücklich die „optimale Unterstützung der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes“ angepeilt werde. Speziell loben Mahrer und Kopf den Vorrang der Sach- vor der Geldleistung, die monatlichen Obergrenzen, aber auch die - von vielen anderen scharf kritisierte - degressiv gestaffelten Kinderzuschläge.

Die große Mehrzahl der zahlreichen Stellungnahmen - bis Freitagvormittag waren 138 auf der Parlamentshomepage veröffentlicht - fiel allerdings kritisch aus. Der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vorgelegte Entwurf sei „auf eine klare Front der Ablehnung“ gestoßen, befanden deshalb die „Aktiven Arbeitslosen Österreich“ - und forderten in einer Aussendung den „sofortigen Rückzug“ der Gesetzesvorlage.




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