Letztes Update am Fr, 11.01.2019 13:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Kärnten hofft auf „Entschärfung“ des Entwurfs



Klagenfurt (APA) - Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) hat sich am Freitag nicht festgelegt, ob das Land ebenfalls einen Boykott der neuen Mindestsicherung in Erwägung zieht. Auf Anfrage der APA sagte sie, sie gehe davon aus, dass der Entwurf noch „entschärft“ werde. „Jetzt ist einmal die Begutachtung zu Ende. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regierung die kompetenten Stellungnahmen ignoriert.“

Zur Ankündigung der Wiener Stadtregierung, die geplante Reform so nicht umzusetzen, meinte Prettner: „Ich bin zu wenig Juristin, um zu sagen, was das bedeuten könnte.“ Das sei eben der Weg, den die Stadtregierung gehe. „Das respektiere ich und nehme ich zur Kenntnis.“ Sie glaube jedenfalls fest daran, dass der Entwurf, den sie inhaltlich in vielen Bereichen ablehnt, noch geändert werde. „Das unterscheidet Kärnten von Wien, dass Kärnten in das Gelingen verliebt ist.“

Sollte es keine Änderungen mehr geben, „müssen wir das Ganze neu besprechen und schauen, wo wir Möglichkeiten haben, Verbesserungen für unsere Betroffenen herzustellen.“ In Kärnten müsste laut Prettner nach der derzeitigen Plänen der Bundesregierung etwa ein zehnprozentiger Zuschlag bei drohender Altersarmut gestrichen werden.

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