Letztes Update am Fr, 11.01.2019 14:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkei: Opposition sammelt Geld wegen Erdogans Beleidigungsklagen



Istanbul/Ankara (APA/dpa) - Wegen fortgesetzter Beleidigungsklagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Chef der großen Oppositionspartei CHP sammeln dessen Kollegen nun Geld für ihn. Etwa 1,4 Millionen Lira (rund 220.000 Euro) würden die Abgeordneten spenden, um ihrem Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu bei den Geldstrafen zu helfen, bestätigte ein Abgeordneter der CHP aus Istanbul, Ali Seker, am Freitag.

Jedem CHP-Abgeordneten würden jeweils im Jänner und im April 5.000 Lira vom Gehalt abgezogen. Das Geld werde in einen Fonds eingezahlt. Es sei eine Geste der Solidarität, denn die Entschädigungszahlungen seien mittlerweile „unbezahlbar“ geworden.

Kilicdaroglu wird Medienberichten zufolge regelmäßig vom Präsidenten verklagt. Präsidiale Reaktionen gab es zum Beispiel auf Reden, in denen Kilicdaroglu Erdogan „Diktator“ nannte oder in denen der Oppositionschef im Zusammenhang mit dem Präsidenten von obskuren Geldflüssen sprach. Der Zeitung „Cumhuriyet“ zufolge musste Kilicdaroglu bisher mehr als eine Million Lira (knapp 160.000 Euro) nach Verfahren zahlen, in die Erdogan als Kläger involviert war oder die er allein eröffnet hatte. Weitere Klagen liefen. Kilicdaroglu habe deswegen ein Haus verkaufen und sich Geld leihen müssen.

Auch über die politische Opposition hinaus tauchen regelmäßig Berichte über Beleidigungsklagen von Erdogans Anwälten in türkischen Medien auf. In einem Bericht der Deutschen Welle von Anfang Dezember hieß es: „Allein im Jahr 2017 ermittelte die Staatsanwaltschaft in 20.539 Fällen wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung - in über 6.000 Fällen kam es zum Prozess.“

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