Letztes Update am Fr, 11.01.2019 16:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Sozialdemokraten wollen „mehr Europa“



Berlin (APA/dpa) - Mit der Forderung nach mehr Investitionen und einer europäischen Sozialagenda nehmen die deutschen Sozialdemokraten Kurs auf die Europawahl im Mai. „Zu meinen Lebzeiten war die Einheit der Europäischen Union noch nie so gefährdet. Die Fliehkräfte in der Europäischen Union waren noch nie so groß“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag in Berlin zum Abschluss einer Klausurtagung.

Sie forderte mehr Geld für Infrastruktur, Arbeitsplätze und Forschung in Europa. Die Bundestagsfraktion will einen Schutz gegen die Dumpingpolitik Chinas und gegen die aggressive Handelspolitik der USA. Zudem fordert sie eine verbindliche Sozialagenda mit fairen Mindestlöhnen in möglichst allen EU-Staaten und mehr Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Die Fraktion macht sich auch für einen europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen stark, der als Sicherheitsnetz in Krisen dienen soll.

Die SPD-Fraktion fordert weiter, auf europäischer Ebene gerechte Steuern für Internetkonzerne wie Google und Facebook einzuführen und grenzüberschreitende Steuervermeidung durch Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern zu unterbinden.

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Die SPD will auch mehr Klimaschutz, der aber nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen gehen soll. Man müsse vernünftige Ausgleichsregelungen zwischen Ökologisierung und sozialem Zusammenhalt finden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann.

Derzeit steht die Partei im Wählervertrauen laut Umfragen nur noch bei etwa 15 Prozent. „Die Schwierigkeiten, die die SPD auf nationaler Ebene hat, werden wir nicht wegdiskutieren“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley mit Blick auf den Wahlkampf. Man wolle aber den Fokus auf europäische Themen legen, da auch die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung für Europa bei dieser Europawahl größer sei als bei vergangenen Wahlen.




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